| Veranstaltung: | 2. Landesmitgliederversammlung 2025 | Grüne Jugend Bremen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 22.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.04.2025, 21:12 |
Fight the (Ci)Sytem
Seit 2023 wird geschlechtsspezifische Kriminalität gegen Frauen endlich als
solche erfasst und das zeigt, dass Hass- und Gewaltverbrechen in allen Bereichen
zunehmen. Allein die Zahl der Femizide in Deutschland lag 2023 bei 360, fast
einer an jedem Tag. Auch queerfeindliche Gewalt und Hassrede breiten sich aus
(1). All dies wird nicht zuletzt befeuert durch die antifeministischen
Positionen rechter Parteien. Gleichzeitig werden FINTA*-Personen für die gleiche
Arbeit schlechter bezahlt und leisten einen größeren Teil der unbezahlten Care-
Arbeit. Diese patriarchalen Strukturen von Unsicherheit und Mehrbelastung
stellen FINTA*-Personen Barrieren in den Weg, selbstbestimmt am
Gesellschaftsleben teilzunehmen. Während Sexismus und Benachteiligung als
strukturelle Probleme angegangen werden müssen, ist es unerlässlich, das Leben
von FINTA*-Personen akut zu verbessern.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden auf Bundesebene erste Verbesserungen
erreicht: insbesondere das Gewalthilfegesetz verbessert den Zugang zu
Schutzräumen, auch wenn der Schutz von Trans*-Personen auf Druck der Union
ausgehöhlt wurde. Doch unter der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigen
sich Rückschritte an. Schwangerschaftsabbrüche sollen weiterhin eine Straftat
bleiben, die Verschleppung der Mindestlohnerhöhung würde insbesondere FINTA*-
Personen zu Gute kommen und die rassistische Abschottungspolitik trifft
ungleichermaßen FINTA*s.
Um jetzt Entlastung zu schaffen und Raum für den feministischen Befreiungskampf
offenzuhalten, fordern wir erstens die kostenlose Bereitstellung von
Menstruationsprodukten an allen Bremer Schulen, um finanzielle Benachteiligung
abzufangen; zweitens, die Einführung von Taxigutscheinen für FINTA*-Personen, um
einen sicheren Nachhauseweg zu ermöglichen; drittens, die Einführung des
feministischen Kampftages am 8. März als Feiertag, um feministischen Erfolge
angemessen zu würdigen und noch verbleibende Arbeit in den Fokus zu rücken.
Kostenloser Zugang zu Menstruationsartikeln an Bremer Schulen
Wir finden, eine umfassende und niedrigschwellige Versorgung mit
Menstruationsprodukten für Schüler:innen sicherzustellen, ist Aufgabe des Landes
Bremen.
Die Versorgung mit Menstruationsartikeln ist eine Voraussetzung für das
körperliche und seelische Wohlbefinden von Schüler:innen in ihrer Schulzeit. In
einer Studie mit jungen Menschen in Schottland sagten über 80 % der Befragten
aus, dass sie weniger besorgt über das Eintreten ihrer Periode waren, wenn gut
erreichbare Produkte zur Verfügung standen (2).
Der niedrigschwellige und leichte Zugang zu Menstruationsartikeln ist wichtig,
unabhängig von der Angst vor möglichem Vandalismus. Periodenarmut ist ein
ernsthaftes Problem für Menschen, die durch den Kauf von Menstruationsprodukten
in finanzielle Nöte kommen. In der Schulzeit ist der Zugang zu kostenlosen
Produkten daher auch eine Frage der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.
Besonders im Schulalter ist das Eintreten der ersten Periode oft überraschend,
die Menstruationszyklen sind häufig unregelmäßig. Ein weiterer Vorteil unserer
Forderung ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Menstruation, die bestehende
Stigmata und die Tabuisierung weiter aufbricht und Aufklärung leistet.
In Bremen gibt es bereits Anfänge zur Umsetzung dieses Vorhabens: Gut so!
Schulen können bei der Bildungssenatorin Gelder beantragen, um für die
Schüler:innen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Aber
das machen nicht alle Schulen.
Darum fordern wir die verpflichtende kostenlose Bereitstellung von
Menstruationsprodukten an allen Bremer Schulen und Hochschulen.
Taxigutscheine
Der öffentliche Raum ist gerade am Abend und nachts für viele FINTA* Personen
ein Angstraum. Der nächtliche Nachhauseweg ist für viele eine Stresssituation,
es kommt oft zu Cat Calling, Belästigung, Übergriffen und Gewalt.
Die Unsicherheit von FINTA*Person ist ein systemisches Problem, das auch so
angegangen werden muss. FINTA*s wollen aber nicht zuhause bleiben bis das
Patriarchat abgeschafft ist, obviously. Deswegen brauchen wir Konzepte, die den
Nachhauseweg sicherer machen. Die Stadt München hat gezeigt, wie es gehen kann:
dort wurden kostenlos Taxigutscheine an FINTA*-Personen ab 16 Jahren ausgegeben,
damit sie nachts nach Hause fahren können. Täglich konnten sie so zwischen 22
Uhr und 6 Uhr morgens im Münchner Stadtgebiet sicher nach Hause gefahren werden.
Die Nachfrage war sehr hoch und das Angebot wurde dankend von vielen FINTA*s
angenommen! Wir glauben, dass das auch für das Land Bremen gut funktionieren
würde und fordern deswegen Taxi-Gutscheine für FINTA*-Personen, um ihnen einen
sicheren und angstfreien Nachhauseweg bei Nacht zu ermöglichen, unabhängig von
der finanziellen Lebenslage. Ausgabestellen müssen niedrigschwellig und
barrierearm erreichbar sein.
Feministischer Kampftag als Feiertag
Mehr arbeiten, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, insbesondere indem
ein Feiertag gestrichen wird: Das ist eine Forderung, die Politiker*innen und
Interessensvertreter*innen von Unternehmen seit Beginn des Jahres wiederholt in
den Raum stellen. Jetzt sei es wichtig, dass alle mit anpacken und bereit seien,
mehr zu leisten als bisher.
"Mehr leisten" tun FINTA*-Personen bereits jetzt: Etwa 44 % mehr Zeit als Männer
verwenden sie täglich für unbezahlte Care-Arbeit, neun Stunden in der Woche (3).
Auch in der Bezahlung von Arbeit werden Frauen mit im besten Falle 7 % weniger
Lohn diskriminiert; diese Benachteiligung steigt auf 37 % wenn auch Barrieren
einbezogen werden, die Frauen von Lohnarbeit abhalten (4). Die Leistung von
Frauen ist also Voraussetzung, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Eine
faktische Erhöhung der Arbeitszeit durch Streichung eines Feiertages würde diese
Ungleichbelastung nur verstärken.
Statt immer mehr Arbeit für weniger Geld fordern wir darum: Es ist Zeit,
Wertschätzung für diesen Beitrag zu zeigen und Raum für echte Veränderung zu
schaffen - darum soll der feministische Kampftag am 8. März in Bremen zum
Feiertag werden. Der Feiertag erlaubt die Auseinandersetzung mit bisherigen
Erfolgen und gibt noch ausstehenden Verbesserungen eine Bühne.
Da Bremen eines der Bundesländer mit den wenigsten Feiertagen ist, ist die
Annäherung an die anderen Länder nur zusätzlich berechtigt. Das Beispiel Berlins
zeigt, dass die Institutionalisierung des 8. März als Feiertag den Einsatz für
Gleichstellung aufwertet und zu der gemeinschaftlichen Aufgabe macht, die er
sein muss.
Quellen
