Veranstaltung: | 2. Landesmitgliederversammlung 2024 | Grüne Jugend Bremen |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen (dort beschlossen am: 31.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.11.2024, 14:52 |
A5: Leitantrag – Schöne neue Welt, schönes neues Bremen
Antragstext
Ob Armut, kaputte Schulen oder fehlende Klimaschutzmaßnahmen, die Liste der
Probleme in Bremen ist lang. Doch was wäre eigentlich, wenn wir die Möglichkeit
hätten es anders zu machen? Wie sähe ein Bremen aus, in dem sich jeder Mensch
sicher fühlt, ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr die ganze Nacht kreuz und
quer durch die Stadt fährt und die Chancen von Kindern nicht vom Stadtteil
abhängen?
In unser Kampagne „Bremen von Morgen” wollen wir verschiedene Stadtteile besser
kennenlernen. Wir wollen mit Menschen ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen
entwickeln für die Probleme, die uns in Bremen begegnen. Aus diesen Analysen und
Herausforderungen resultieren konkrete politische Forderungen, mit denen wir uns
an die Verantwortlichen wenden und für deren Umsetzung kämpfen wollen.
Die Liste der Probleme ist lang. In Bremen sind 24,9% der Bevölkerung
armutsgefährdet und die Chancen für Kinder hängen im Wesentlichen davon ab, in
welchem Stadtteil sie leben. Gebiete wie Bremen Nord sind durch ein schlechtes
Verkehrsnetzt vom Rest der Stadt abgegrenzt und effektive Klimaschutzmaßnahmen
laufen nur schleppend voran. Wichtige Maßnahmen zur inneren Sicherheit, die
notwendig sind, damit sich alle Menschen sicher fühlen können, werden durch
populistische und diskriminierende Debatten, insbesondere über Migration,
überschattet. Statt sich mit den tatsächlichen Ursachen von Unsicherheit
auseinanderzusetzen, wird der Fokus auf ideologisch aufgeladene Themen gelenkt,
wodurch es an wirksamen Lösungen fehlt.
Die Jugendarbeit und Jugendvereine spielen eine entscheidende Rolle in der
schulischen Bildung, da sie wichtige Ergänzungen bieten. Diese Einrichtungen
fördern soziale Interaktion und bieten Raum für Freizeitaktivitäten,
insbesondere für Jugendliche, die wenig Unterstützung erhalten. Wir fordern die
Schaffung attraktiver und gut ausgestatteter Räume, in denen junge Menschen sich
treffen, lernen, spielen und ihre Freizeit ohne finanzielle Belastung gestalten
können. Solche Angebote sind in vielen Stadtteilen dringend notwendig, um
sicherzustellen, dass alle Jugendlichen Zugang zu wertvollen Erfahrungen und
sozialen Netzwerken haben.
Darüber hinaus ist eine grundlegende Reform des Bildungssystems unerlässlich, um
den Bedürfnissen der heutigen Jugend gerecht zu werden. Schulen müssen nicht nur
modernisiert, sondern auch inklusiv gestaltet werden. Der Fokus sollte auf
Empathie und Solidarität liegen, um einen positiven Lernraum zu schaffen, der
übermäßigen Leistungsdruck vermeidet. Es ist entscheidend, dass alle
Jugendlichen die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrem sozialen
Hintergrund oder Wohnort.
Die Lehrpläne müssen ebenfalls angepasst werden. Lebensnahe Fächer wie
Klimawandel, Steuerrecht und Medienkompetenz sollten integraler Bestandteil des
Unterrichts sein, damit junge Menschen in der Lage sind, kritische Informationen
zu bewerten und mit Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) umzugehen.
Darüber hinaus endet Bildung nicht an den Schultüren. Vielfältige Angebote
außerhalb der Schule sind notwendig, um Jugendlichen zu zeigen, dass Lernen Spaß
macht und ihre persönliche Entwicklung fördert. Diese Aktivitäten – von
Workshops über Sportvereine bis hin zu kreativen Freizeitangeboten – tragen dazu
bei, dass Jugendliche ihre Talente entdecken und weiterentwickeln können.
Ein oft übersehenes, aber zentrales Thema ist die mentale Gesundheit der
Jugendlichen. Der zunehmende Leistungsdruck in unserer Gesellschaft wirkt sich
negativ auf das Wohlbefinden vieler junger Menschen aus. Es ist höchste Zeit,
die Leistungsgesellschaft kritisch zu hinterfragen. Bildung sollte nicht nur
darauf abzielen, Fachkräfte auszubilden, sondern auch das Wohl und die mentale
Gesundheit der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.
In Bremen leben erschreckende 40 % der unter 18-Jährigen in armutsgefährdeten
Haushalten, was bundesweit der höchste Anteil ist. In den Stadtteilen, die
besonders von Armut betroffen sind, haben viele Kinder keinen Zugang zu
grundlegenden Freizeitaktivitäten wie Schwimmbädern, Kinos oder Konzerten. Diese
Kinder sind oft arm, weil ihre Eltern es sind – und diese Erbfolge der Armut
muss durch gezielte Maßnahmen durchbrochen werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, Chancengerechtigkeit zu schaffen, indem wir
Schulen sanieren und genügend qualifizierte Lehrkräfte einstellen. Bildung ist
ein Schlüssel, um aus der Armut auszubrechen, aber es reicht nicht aus, nur die
Schulgebäude in Schuss zu halten. Die Unterstützung für Familien muss ebenfalls
intensiviert werden. Eltern müssen ein angemessenes Gehalt und faire
Arbeitsbedingungen erhalten, um für ihre Kinder sorgen zu können. Außerdem
sollten wir Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, den Druck auf Familien
durch hohe Mieten zu verringern. Nur so können wir sicherstellen, dass alle
Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, unabhängig von ihrer
Herkunft.
Die aktuelle Migrationspolitik der Regierung setzt auf Abschottung, anstatt auf
echte Integration. Viele junge Menschen sind nach Bremen gekommen, darunter
unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die hochmotiviert sind, die deutsche
Sprache zu lernen und eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Doch
bürokratische Hürden und diskriminierende Debatten erschweren diesen Menschen
die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Integration gelingt nur, wenn wir gleiche
Startbedingungen schaffen – unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
Es ist unsere Verantwortung, diese jungen Geflüchteten gezielt zu fördern.
Sozialarbeiter*innen sollten in Unterkünften präsent sein, um direkte
Unterstützung zu leisten, während Mentoring-Programme individuelle Hilfe bieten
können. Zudem brauchen die Jugendlichen Zeit und Raum, um Schule, Praktika und
Berufsfelder zu erkunden, anstatt sie sofort in den Arbeitsmarkt zu drängen.
Integration bedeutet auch, soziale Ungleichheiten zu überwinden. Viele
migrantische Familien leben in benachteiligten Stadtteilen mit schlechter
Infrastruktur, was ihre Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen erschwert. Wir
müssen soziale Wohnangebote und gleichwertige Bildungsangebote in allen
Stadtteilen schaffen, um sicherzustellen, dass alle, unabhängig von ihrer
Migrationsgeschichte, Zugang zu den gleichen Möglichkeiten haben.
Rund 40 % der deutschen Bevölkerung fühlt sich auf den Straßen unsicher. Diese
Unsicherheit wird jedoch oft von populistischen und diskriminierenden Debatten
über Migration überschattet, die nicht die tatsächlichen Probleme angehen. Statt
Lösungen zu präsentieren, die auf Isolation und Verlagerung des Problems
basieren, setzen wir uns für eine linke Sicherheitspolitik ein. Unser Ziel ist
es, im Dialog mit der Bevölkerung und verschiedenen Organisationen
herauszufinden, wie wir politischem und religiösem Extremismus begegnen können,
ohne autoritäre Lösungen wie Abschiebeabkommen in Betracht zu ziehen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umgang mit wohnungslosen und von Armut
betroffenen Menschen. Die wiederkehrende Rhetorik, dass der Bremer Hauptbahnhof
unsicher sei und Obdachlose "weggeräumt" werden müssten, ist nicht nur falsch,
sondern auch unethisch. Statt diese Menschen von einem Ort zum anderen zu
verdrängen, wollen wir herausfinden, was wirklich hilft, um ihre Lebenssituation
zu verbessern und ihnen aus der Notlage zu helfen. Als ein Beispiel kann hier
Housing First genannt werden. Wir wollen herausfinden was noch möglich ist und
wie wir unterstützen können. Es ist an der Zeit, einen menschenwürdigen und
solidarischen Umgang mit all unseren Mitbürger*innen zu finden.
Jahrhunderthochwasser und Rekordhitze verdeutlichen, dass der Klimawandel auch
in Deutschland angekommen ist. Ein „Bremen von Morgen“ muss nicht nur
klimaneutral, sondern auch sozial gerecht sein. Besonders Menschen mit geringem
Einkommen sind stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen, obwohl sie
am wenigsten dazu beigetragen haben. Stadtteile mit struktureller Armut sind oft
unzureichend auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet, was zu
gesundheitlichen Risiken führt.
Wir müssen daher herausfinden, welche Veränderungen in den betroffenen
Stadtteilen notwendig sind, um den Zugang zu Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern.
Viele Menschen sind aktuell nicht in der Lage, sich mit diesen Themen
auseinanderzusetzen, weil sie entweder keinen Zugang oder nicht die Ressourcen
haben, sich um Klimaschutz zu kümmern.
Ein zentrales Anliegen bleibt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV).
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, diesen überall und ticketlos zu gestalten.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ermöglicht nicht nur einen besseren
Zugang zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln, sondern fördert auch die soziale
Teilhabe aller Bürger*innen, insbesondere in Stadtteilen, die häufig vom Rest
der Stadt isoliert sind.
Klimafreundlicher Wohnraum muss bezahlbar sein! Wir fordern, dass alle
Bremer*innen Zugang zu modernen, energetisch sanierten Wohnungen haben, ohne
dass die Mieten ins Unbezahlbare steigen. Eine soziale Wohnungspolitik heißt:
Klimaschutz für alle – unabhängig vom Einkommen. Die Energiewende darf nicht nur
Neubauten, sondern muss auch Altbauten in benachteiligten Stadtteilen
einschließen, damit sozial gerechter Klimaschutz für alle Realität wird.
Während der Kampagne wollen wir in strukturschwachen Stadtteilen zweimal im
Monat Präsenz zeigen, um an der Seite von marginalisierten Personen zu stehen.
Inhaltliche Bildungsveranstaltungen passend zu den drängenden Themen im
Stadtteil begleiten die politischen Aktionen. Im Juli wollen wir in
Veranstaltungen durch die Zusammenfassung der verschiedenen Aktionen und neuen
Erkenntnissen herausfinden, was unser “Bremen von Morgen” ist. Hieraus sollen
Forderungen für ein Bremen für alle entstehen. Durch Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, sowie politische und öffentlichkeitswirksame Aktionen
(wie bspw. Plakataktionen) sollen unsere Vorstellungen, Utopien und
Problemanalysen in die Bremer Gesellschaft getragen werden.
Um die Kampagne auszugestalten wollen wir die Aktionstreffen nutzen. Diese
sollen an jedem ersten Donnerstag im Monat stattfinden. In dem Treffen sollen
Aktionsideen für die Stadtteile erarbeitet werden. Die Organisation der
Aktionstreffen und welcher Stadtteil wann vorkommt wird vom Landesvorstand
vorgeschlagen. Als öffentliche Aktionsformate können wir uns Diskussionen an
Schulen, Plakataktionen, 1:1 Gespräche und Exkursionen vorstellen. Die
Erarbeitung der Veranstaltungen soll gemeinschaftlich geschehen und es ist
offener Raum für viele verschiedene Ideen dar.
Das Social Media Team wird unterstützend die Themen und Aktionen auf vor allem
Instagram und TikTok präsentieren. Dafür ist einen gute Kommunikation zwischen
Bildungsteam, Social Media Team und Landesvorstand essenziell. Eigene
Initiativen, Formate und Ideen aus dem Team unterstützen wir, auch mit Blick auf
Ziele unserer Social-Media-Arbeit.
Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir außerhalb der Wahlkampfzeit eine Kampagne
durchführen. Für diese Kampagne benötigen wir Bündnispartner*innen, die uns bei
Aktionen und Bildungsveranstaltung unterstützen können. Hier ist uns die
Zusammenarbeit für die gemeinsame Sache wichtig und nicht die Ergebnisse einer
Wahl.