S6 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Bremen

Satzung der GRÜNEN JUGEND Bremen

Stand: 04.05.2025

Präambel

In der GRÜNEN JUGEND Bremen treffen sich junge Menschen, um sich mit unseren
basisdemokratischen, ökologischen, gewaltfreien, queerfeministischen,
hierarchie- kritischen, emanzipatorischen und sozialen Grundgedanken für die
Gesellschaft einzusetzen. Wir erstreben die politische Bildung Jugendlicher zu
verantwortlich denkenden und handelnden Menschen, wobei wir jede Art
totalitärer, diktatorischer, rassistischer, sexistischer und sonstiger menschen-
verachtender Herrschaft ablehnen. Indem wir die Kernfragen der Politik aus
jugendlicher Sicht erfassen und Lösungsvorschläge entwickeln, sind wir wichtige
Impulsgeber*innen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gesellschaft. Wir gestalten
unser Umfeld und tragen dazu bei, dass die Politikverdrossenheit durch
Verantwortungsbewusstsein, Kreativität und Schaffung eines lebenswerteren
Umfelds ersetzt wird. Die GRÜNE JUGEND Bremen arbeitet mit anderen, uns in den
Grundgedanken nahestehenden Organisationen zusammen, um für ein sozial
gerechteres, ökologischeres, gewaltfreieres, friedlicheres und
gleichberechtigteres Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Durch die
programmatische Unabhängigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Verband auch
für die Mitarbeit jener offen, die nicht an der Arbeit in der Partei
interessiert sind oder dieser Kritisch gegenüberstehen.

1. Abschnitt: Allgemeines (§§ 1 – 5)

§1 Name, Sitz und Zweck des Verbands

1. Der Verband führt den Namen GRÜNE JUGEND Bremen (GJHB).

2. Der Tätigkeitsbereich der GJHB erstreckt sich auf das Land Bremen, das die
   Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven umfasst. Der Sitz der Organisation
   ist in Bremen.

3. Die GJHB ist politisch selbstständig. Sie ist der Jugendverband und
   Teilorganisation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen,
   gleichzeitig ist die GJHB Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

4. Die GJHB verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke, wirtschaftliche
   Zwecke werden nicht verfolgt. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen
   Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe
   Vergütungen begünstigt werden.

5. Die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND, der
   Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie grünennahen Organisationen auf bundes-
   und europaweiter, sowie auf globaler Ebene wird angestrebt.

§ 2 Organe

1. Organe der GJHB sind die Landesmitgliederversammlung (LMV) als oberstes
   Organ und der Landesvorstand (LaVo). Diese Organe können beschließen, dass
   rechtlich nicht selbstständige Untergliederungen des Verbands gebildet
   werden.

2. Die GJHB verfügt nicht über ein Landesschiedsgericht, in Streitfällen ist
   das Bundesschiedsgericht des GRÜNE JUGEND Bundesverbands zuständig.

3. Die LMV kann zur inhaltlich vertieften Auseinandersetzung Arbeitsgruppen
   einberufen.

4. Für Teile des Landes Bremen können sich Kreisverbände bilden. Die
   Kreisverbände haben Programm-, Personal-, Finanz- und Satzungsautonomie.
   Über die Anerkennung von Kreisverbänden entscheidet die Landesmitglieder-
   versammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Der Landesvorstand kann
   Kreisverbände bis zur nächsten Landesmitglieder-versammlung vorläufig
   anerkennen.

§ 3 Kreisverband Bremen (Stadt)

1. Die GRÜNE JUGEND Bremen (Stadt) ist angegliedert an den Landesverband
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen und Kreisverband der GJHB.

2. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Bremen (Stadt) ist die Stadt Bremen.

3. Die GRÜNE JUGEND Bremen (Stadt) wird durch die Organe der GJHB nach § 2
   vertreten.

§ 4 Finanzen und Beiträge

1. Das Haushaltsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr.

2. Finanziert wird die GJHB aus Spenden, Zuwendungen und Mitgliedsbeiträgen.

3. Die Mitglieder der GJHB zahlen einen Jahresbeitrag. Näheres regelt die
   Finanzordnung des GRÜNE JUGEND Bundesverbands, über die Höhe entscheidet
   die Mitgliederversammlung des GRÜNE JUGEND Bundesverbands. Bei
   Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist
   der Mitgliedsbeitrag der GJHB im Beitrag an die Partei enthalten.

4. Die LMV entscheidet über die Grundfinanzierung von Projekten in Form eines
   Haushaltsplans.

5. Die Rechnungsprüfung legt bis spätestens eine Woche vor der LMV, die über
   die Entlastung der Schatzmeisterei und des Landesvorstands entscheidet,
   ihren Rechnungsprüfungsbericht vor.

6. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen, die ein Mandat in der Bremischen
   Bürgerschaft ausüben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Beiträgen nach
   Abs. 3 einen Mandatsträger*innenbeitrag an den Landesverband Bremen.
   Personen, die mit einem Votum der GRÜNEN JUGEND Bremen in die Bremische
   Bürgerschaft gewählt worden sind, aber kein Mitglied der GRÜNEN JUGEND
   Bremen sind, sind dazu angehalten der GRÜNEN JUGEND Breme einen
   Mandatsträger*innenbeitrag zu leisten. Die Höhe des
   Mandatsträger*innenbeitrags beträgt 1 % der Brutto-Diät.

§ 5 Auflösung

1. Die Auflösung der GJHB ist nur auf schriftlichen Antrag von mindestens
   einem Viertel der Mitglieder des Verbands zulässig.

2. Für die Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder
   auf der LMV erforderlich.

3. Der Antrag auf Auflösung muss mit der Einladung zur LMV versendet werden.

4. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der GJHB dem Bundesverband der
   GRÜNEN JUGEND zu.

2. Abschnitt: Mitgliedschaft (§§ 6 – 8)

§ 6 Mitgliedschaft und Aufnahme von Mitgliedern

1. Mitglied der GJHB kann jede natürliche Person werden, die das 28.
   Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu den Zielen der GRÜNEN
   JUGEND bekennt, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anerkennt und ihren
   Lebensmittelpunkt in Bremen, Bremerhaven und Umgebung hat.

2. Es ist möglich, in der GJHB und gleichzeitig in einem weiteren
   Landesverband der GRÜNEN JUGEND Mitglied zu sein, sofern die entsprechende
   Satzung dies nicht ausschließt und sich der Wirkungskreis des Mitglieds
   auf beide Länder erstreckt.

3. Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitglied-
   schaft in anderen politischen Organisationen ist zulässig, sofern es sich
   nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei handelt. Die
   Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteipolitisch gebundenen
   Organisation ist beim Eintritt in die GRÜNE JUGEND anzugeben oder beim
   Eintritt in eine Partei oder parteipolitisch gebundene Organisation
   nachzumelden. Eine Mitgliedschaft in der GJHB und in einer ihren
   Grundsätzen widersprechenden Organisation schließen sich aus.

4. Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder
   beim Landesverband Bremen (GJHB) möglich.

5. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des LaVos.

6. Eine Zurückweisung durch den LaVo ist dem*der Bewerber*in gegenüber
   schriftlich zu begründen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrags
   kann der*die Bewerber*in bei der LMV Einspruch erheben, die mit einfacher
   Mehrheit entscheidet. Gegen die Entscheidung bei der LMV kann beim
   Bundesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden, das in Fragen der
   Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz ist. Fördermitglied der GJHB kann
   jede natürliche oder juristische Person werden, die sich für die Zwecke
   der GJHB einsetzen und sie durch ihre Mitgliedschaft finanziell
   unterstützen will.

7. Fördermitglieder sind nichtstimmberechtigte Mitglieder, die einen
   jährlichen Mindestbetrag zahlen, der von der LMV festgelegt wird. Die
   Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung
   angezeigt. Die Aufnahme erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei
   ordentlichen Mitgliedern.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet außer durch Austritt, Ausschluss oder Tod des
   Mitglieds mit dem Ende des 28. Lebensjahres.

2. Der Austritt ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Landesvorstand
   zu erklären.

3. Der Ausschluss eines Mitglieds kann bei Verstößen gegen die Satzung mit
   nachhaltiger Schädigung des Verbandes und anderem verbands-schädlichen
   Verhalten von der LMV mit Zweidrittelmehrheit der an-wesenden Mitglieder
   beschlossen werden. Den Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann jedes
   Mitglied stellen. Vor Einleitung des Ausschlussverfahrens ist dem Mitglied
   durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen, dass der Ausschluss
   beabsichtigt ist. Gegen einen Ausschluss kann das betroffene Mitglied
   Einspruch beim Bundes-schiedsgericht einlegen, auf Antrag kann die
   Bundesmitglieder-versammlung die Entscheidung mit absoluter Mehrheit
   aufheben.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der GJHB
   in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und
   Wahlen, mitzuwirken.

2. Jedes Mitglied hat innerhalb der GJHB das aktive und passive Wahlrecht,
   sofern in der Satzung festgelegte Bestimmungen dieses nicht einschränken.

3. Jedes Mitglied muss die in der Satzung formulierten Grundsätze der GJHB
   und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der GJHB anerkennen.

4. Die Mitglieder der GJHB zahlen einen Jahresbeitrag. [s. § 3 (3)]

3. Abschnitt: Landesmitgliederversammlung (LMV) (§§ 9 - 11)

§ 9 Zuständigkeit

1. Die LMV fasst als oberstes Organ des Verbands Beschlüsse über:

2. die Grundzüge der politischen Arbeit der GJHB

3. die Haushaltsplanung, die vom Landesvorstand vorzulegen ist

4. die finanzielle und politische Entlastung des Landesvorstands

5. die Änderung der Satzung

6. die Auflösung des Verbands

7. die Evaluation der Arbeit des Landesverbandes und Landesvorstandes. Sollte
   Unzufriedenheit mit der Arbeit eines der Organe artikuliert werden, hat
   sich der Landesvorstand unverzüglich um eine Vermittlung in der Situation
   zu bemühen und die Arbeitsweise ggf. zu modifizieren.

2. Die LMV wählt:
   1. 1. zwei Personen als Präsidium zur Leitung der LMV, davon
         wenigstens eine nicht cis männliche Person, sowie eine*n
         Protokollant*in
      2. die Mitglieder des Landesvorstands unter Einhaltung der
         Gender-Quote [§15 (4)]
      3. zwei Rechnungsprüfer*innen, davon wenigstens eine nicht cis-
         männliche Person
      4. die Delegierten der GJHB zu Gremien außerhalb der GJHB unter
         Einhaltung der Gender-Quote (z.B. zwei Delegierte für das
         Koordinierungsgremium von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, eine*n
         Basisdelegierte*n zum Bundesfinanzausschuss, quotiert zum*zur
         Landesschatzmeister*in)
      5. zwei Awareness-Personen, quotiert zum*zur Koordinator*in für
         Geschlechterstrategie

§ 10 Einberufung

Die LMV tritt mindestens zwei Mal jährlich zusammen. Sie wird vom LaVo per E-
Mail

über die Mailinglisteinfo@bremen.gruene-jugend.de mit einer Frist von mindestens
einer Woche einberufen. Ein Vorschlag zur Tagesordnung ist Teil der Einladung.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 % der Mitglieder wird der
Landesvorstand dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine LMV
einzuberufen.

§ 11 Allgemeines

1. Jedes Mitglied der GJHB hat bei der LMV eine Stimme,
   Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.

2. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied, jede Arbeitsgruppe und der LaVo.

3. Satzungsänderungsanträge müssen ausformuliert bis spätestens drei Tage vor
   der LMV über die Liste gesendet werden. Inhaltliche Anträge können bis zum
   Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunktes auf einer LMV eingereicht
   werden. Änderungen der Satzung werden mit einer Zweidrittelmehrheit von
   der LMV beschlossen.

4. Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der stimmberechtigten
   Mitglieder der LMV anwesend sind und wenn die Einladung form- und
   fristgerecht erfolgt ist.

5. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die LMV
   unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste
   LMV vertagt.

6. Die Öffentlichkeit kann mit einer einfachen Mehrheit durch die Mitglieder
   der GJHB und bei Personalangelegenheiten auf Wunsch der Bewerber*innen
   ausgeschlossen werden

7. Es sind Protokolle über die LMVen anzufertigen, die von den
   Präsidiumsmitgliedern und der*dem Protokollant*in unterzeichnet werden und
   den Mitgliedern über die Liste info@bremen.gruene-jugend.debinnen zehn
   Tage nach der LMV zugänglich gemacht werden. Eine endgültige Bestätigung
   folgt auf der nächsten LMV.

4. Abschnitt: Landesvorstand (Lavo) (§§ 12 – 13)

§ 12 Zuständigkeit und Zusammensetzung

1. Der Landesvorstand arbeitet organisatorisch und politisch zu den Themen
   der GRÜNEN JUGEND Bremen und fasst notwendige Beschlüsse zwischen den
   Landesmitgliederversammlungen. In diesen Beschlüssen und in seiner Arbeit
   ist er an die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung als höchstes
   beschlussfassendes Gremium der Basis gebunden. Außerdem plant der
   Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppen die wöchentlichen
   Treffen.

2. Der LaVo vertritt die GJHB gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   Einzelpersonen, der Presse und Behörden.

3. Der LaVo besteht aus

• zwei Sprecher*innen, davon mindestens eine nicht cis männliche Person,

• einer*einem Schatzmeister*in,

• einer politischen Geschäftsführung,

• einer*einem Koordinator*in für Geschlechterstrategieund

• einer*einem Koordinator*in für Bildungsarbeit.

Mindestens eine Person soll aus dem Kreisverband Bremerhaven kommen. Der LaVo
muss zu mindestens 50% aus nicht cis männlichen Personen bestehen. Eine Ausnahme
ist durch das Gender-Forum möglich [§15 (4)]

4. Der Landesvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 51 % seiner
   Mitglieder beschlussfähig.

5. Die Mitglieder des LaVos dürfen keine Ämter im Bundesvorstand der GRÜNEN
   JUGEND, in einem LaVo oder im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   sowie im Vorstand einer anderen Parteijugendorganisation oder einer Partei
   nahestehenden Organisation bekleiden. Sie dürfen weiterhin nicht
   Mandatsträger*innen in einem Landesparlament, im Bundestag oder im
   Europaparlament sein.

6. Mitglieder des LaVos können nicht gleichzeitig Rechnungsprüfer*innen sein.

7. Zu den Aufgaben der*des Schatzmeister*in gehören:
   1. Die Erstellung eines Haushaltsplans und dessen Vorlage zur
      Verabschiedung innerhalb der ersten zwei Monate des Haushaltsjahrs
      auf der LMV.
   2. Die Verwaltung der Finanzen der GJHB gemäß des auf der LMV
      vorgelegten Haushaltsplans.Die Vorlage eines Rechenschaftsberichts
      für das Vorjahr auf der LMV, die über die Entlastung des Vorstands
      abstimmt.

8. Die politische Geschäftsführung ist für die organisatorische Arbeit im
   Landesvorstand zuständig. Hierzu zählt die Organisation von
   Landesmitgliederversammlungen, Koordinierung mit anderen Landesverbänden
   der GRÜNEN JUGEND, sowie dem Bundesverband.

9. Die*der Koordinator*in für Geschlechterstrategieist für die Vernetzung mit
   dem F*IT- und Genderrat der Grünen Jugend zuständig, außerdem ist sie*er,
   für die Vertiefung von genderpolitischen Themen zuständig.

10. Sitzungen des LaVos sind mitgliederöffentlich und verbandsintern
    anzukündigen. Durch eine einfache Mehrheit kann der LaVo eine
    nichtmitgliederöffentliche Sitzung, oder die nicht-mitgliederöffentliche
    Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte beschließen.

11. Über die Sitzungen des LaVos sind Protokolle anzufertigen, die den
    Mitgliedern über die Liste info@bremen.gruene-jugend.dezeitnah zugänglich
    gemacht werden. Die Protokolle sind darüber hinaus zu archivieren und auf
    Anfrage einzelnen Mitgliedern der GJHB zugänglich zu machen.

12. Der Landesvorstand kann zur Entlastung von organisatorischen Aufgaben eine
    Assistenzstelle im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einrichten.

13. Bei der Besetzung der Stelle ist zu beachten, dass diese Funktion von
    keinem Landesvorstandsmitglied wahrgenommen werden darf.

14. Arbeitgeber ist der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Bremen.

15. Die spezifischen Aufgaben der Assistenzstelle werden vom Landesvorstand
    festgelegt.

13. Sofern die GJHB keine eigene Beschlusslage zu einem bestimmten
    inhaltlichen Thema gefasst hat, handelt der Landesvorstand nach der
    Beschlusslage des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND. Stellen die nicht cis
    männliche Personen in einer Landesvorstandssitzung eine Minderheit dar,
    können sie im Falle eines Beschlusses einstimmig ein

14. aufschiebendes Veto einlegen, das in der nächsten Landesvorstandssitzung,
    bei der eine Gender-quotierte Besetzung (mindestens 50 % nicht cis
    männliche Personen unter den anwesenden LaVo-Mitgliedern) vorliegt, erneut
    behandelt wird.

15. Ist es den nach § 8 Absatz 2d gewählten Delegierten nicht möglich an den
    Gremiensitzungen/-tagungen teilzunehmen, benennt der LaVo
    Ersatzdelegierte, die die Delegierten vertreten.

§ 13 Wahl und Amtsdauer

1. Jedes Mitglied kann in den LaVo gewählt werden.

2. Der LaVo wird ordentlich im Oktober oder November eines jeden Jahres
   gewählt, er bleibt solange im Amt bis ein neuer LaVo gewählt ist. Der LaVo
   ist verpflichtet spätestens im 13. Monat des Jahres nach seiner Wahl eine
   LMV zur Wahl eines neuen LaVos einzuberufen.

3. Der Rücktritt aus dem LaVo muss schriftlich gegenüber dem LaVo und der
   Liste info@bremen.gruene-jugend.deerklärt werden.

4. Scheidet ein Mitglied des LaVos während der Amtsperiode aus dem LaVo oder
   der GJHB aus oder konnten nicht alle Ämter besetzt werden, kann auf der
   folgenden LMV nachgewählt werden. Die Amtsdauer des nachgewählten
   Mitglieds endet gleichzeitig mit der der übrigen Mitglieder des LaVos.

5. Bis zur Nachwahl teilt der LaVo die Aufgaben aller fehlenden Mitglieder
   unter sich auf. Das gleiche gilt für die Aufgaben der Beisitzer*innen,
   wenn diese Ämter nicht besetzt sind.

6. Die Wahl des LaVos sowie Nachwahlen sind in der Einladung zur LMV
   anzukündigen.

7. Wiederwahl in den Landesvorstand in Folge ist dreimal, in das gleiche Amt
   nur einmal möglich. Nachwahlen gelten nicht als reguläre Amtszeit.

8. Die Mitglieder des LaVos können von der LMV insgesamt oder einzeln mit
   absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn ein Antrag darauf spätestens
   eine Woche vor der LMV gestellt wurde und über die Liste gesendet wurde.

5. Abschnitt Teams (§§ 14 - 16)

§ 14 Teams

1. Teams unterstützen die Arbeit der Grünen Jugend bei dauerhaften Aufgaben,
   Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm oder speziellen politischen Themen und
   Projekten.

2. Teams können durch Mitglieder selbst, die Landesmitgliederversammlung oder
   durch den Landesvorstand gegründet werden.

3. Die Gründung eines Teams muss auf der folgenden
   Landesmitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

4. Teams sind für alle Mitglieder offen. Gem. §16 können Teammitglieder auch
   gewählt sein.

5. Ist der Zweck oder die Aufgabe eines Teams erfüllt, löst sich das Team
   automatisch auf.

§15 Rechte und Pflichten

1. Die Teams dürfen in ihrer Arbeitsweise nicht gegen die Satzung der GRÜNEN
   JUGEND Bremen verstoßen.

2. Teams sind auf Landesmitgliederversammlungen antragsberechrechtigt.

3. Teams haben einen Anspruch auf eine verantwortliche Person aus dem
   Landesvorstand.

4. Teams haben einen Anspruch auf eine eigene Mailingliste, welche vom
   Landesvorstand umgesetzt werden muss.

5. Teams können dem Landesvorstand Vorschläge für die Bildungs- und
   Öffentlichkeitsarbeit machen.

§16 Gewählte Teams

1. Jedes Mitglied darf sich auf die Arbeit in einem gewählten Team bewerben.
   Die Bewerbungen müssen für alle Mitglieder öffentlich sein.

2. Mitglieder müssen von der Mitgliederversammlung durch eine geheime Wahl
   bestätigt werden. Die Mitglieder sind für die Dauer von einem Jahr oder
   bis zur Auflösung des Teams gewählt.

3. Die Zusammensetzung der gewählten Teams muss den Vorgaben der Satzung und
   den Grundwerten der GRÜNEN JUGEND entsprechen.

4. Der Landesvorstand hat bei selbst eingerichteten Teams ein Vorschlagsrecht
   über die Zusammensetzung. Dieser muss mehr als die Hälfte der Stimmen der
   Landesmitgliederversammlung erhalten, um angenommen zu werden. Wird der
   Vorschlag abgelehnt, werden zuerst die FINTA*-Plätze und in Folge die
   offenen Plätze in einer geheimen Wahl gewählt.

5. Die erfolgreiche Wahl eines Teams ist automatisch auch die Bestätigung und
   die Bekanntgabe der Gründung.

6. Abschnitt: Gender-Quote und Gender-Forum (§§ 17 – 18)

§ 17 Gender-Quote

1. Die Gremien der GJHB sind so zu besetzen, dass mindestens 50% der Ämter
   von nicht cis männliche Personen besetzt werden.

2. Die Redelisten der GJHB sind geschlechtergerecht zu führen, dass
   mindestens 50 der Redner*innen durch nicht cis männliche Personen
   repräsentiert werden. Auf Beschluss des Gender-Forums kann diese Regelung
   zugunsten einer Quote aufgehoben werden. Auf Antrag von mindestens einer
   anwesenden Person kann die Diskussion nach dem letzten Beitrag der Gender-
   Redeliste nur durch ein Gender-Votum weitergeführt werden. Die
   Diskussionsleitung und Führung der Redeliste ist mindestens zur Hälfte von
   nicht cis männliche Personen zu übernehmen.

§ 18 Gender-Forum

1. Auf Antrag einer stimmberechtigten nicht cis männlichen Person beschließen
   die anwesenden nicht cis männliche Personen unter den Mitgliedern auf
   einer LMV mit einfacher Mehrheit, ob sie ein Gender-Forum abhalten wollen.

2. Das Gender-Forum kann in Abwesenheit der anderen Mitglieder bis zu eine
   Stunde lang tagen. Es kann mit einfacher Mehrheit ein Gender-Votum
   beschlossen werden, das nach Ende des Gender- Forums der gesamten
   Versammlung mitgeteilt wird.

3. Das Gender-Forum kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen von seinem
   Vetorecht mit aufschiebender Wirkung bei Anträgen auf der LMV Gebrauch
   machen. Ein durch das Gender-Forum abgelehnter Antrag kann erst auf der
   nächsten LMV erneut eingebracht werden.Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von nicht-cis-männlichen Personen berührt oder von denen diese besonders betroffen sind, muss ein Gender-Forum einberufen werden.

4. Für den Fall, dass es bei der Wahl zum LaVo nicht ausreichend nicht cis
   männliche Personen kandidieren, kann das Gender- Forum mit einer
   Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass die Quotierung für die
   Beisitzer*innenplätze aufgehoben wird. Entscheidet das Gender-Forum gegen
   die Aufhebung der Quotierung, bleiben diese Plätze unbesetzt.

7. Abschnitt: Awareness (§19)

§19 Awareness

1. Die Grüne Jugend Bremen hat drei Awareness-Personen. Der*die
   Koordinator*in für Geschlechterstrategie sowie zwei weitere gewählte
   Personen (§0 Abs. 2) haben diese Funktion inne.

2. Alle Mitglieder des Verbandes können sich an die Awarenespersonen wenden,
   wenn sie im Verbandskontext von Diskriminierung oder übergriffigem
   Verhalten betroffen sind oder waren und Unterstützung wünschen.

3. Die Awarenesspersonen kümmern sich nach eigenen Ressourcen um die
   Bedürfnisse der Betroffenen und handeln in deren Interesse.

4. Die Awarenesspersonen sollten im Laufe ihrer Amtzeit an mindestens einer
   Awareness-Schulung teilnehmen. Die Teilnahme an der Schulung muss vom
   Landesvorstand ermöglicht werden.#

8. Abschnitt: Inklusion (§20)

§20 Inklusion

Bei unserer Verbandsarbeit orientieren wir uns an unserem Inklusionsleitfaden.

9. Abschnitt:Schlussbestimmungen(§21)

§ 21 Schlussbestimmungen

Die Neufassung der Satzung tritt nach Beschluss durch die LMV der GRÜNEN JUGEND
Bremen im Januar 2010 in Kraft. Sollten Teile der Satzung unklar oder nicht
ausreichend sein, gilt die Satzung des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND.

Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung

§ 1 Tagungsleitung

1. Das Präsidium setzt sich aus zwei Personen, darunter wenigstens eine nicht
   cis männliche Person, zusammen.

2. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit absoluter
   Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit
   vorgenommen werden.

3. Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen
   und Geschäftsordnungsanträge entgegen, befindet übe deren Zulässigkeit,
   führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen.

4. Zur Durchführung von Wahlen wird vom Präsidium eine Zählkommission
   vorgeschlagen, die von der LMV in offener Abstimmung mit absoluter
   Mehrheit gewählt wird.

5. Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, das
   das Recht von nicht cis männlichen Personen auf mindestens die Hälfte der
   Redezeit gewährleistet.

6. Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen dem Präsidium
   angehören.

7. Das Präsidium übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der
   LMV Sorge und kann Personen, die den Fortgang der LMV erheblich und auf
   Dauer stören von der LMV ausschließen.

§ 2 Wahlen und Abstimmungen

1. Abstimmungen werden üblicherweise offen, auf Wunsch eines Mitglieds
   geheim, durchgeführt.

2. Ein Antrag ist angenommen, wenn auf ihn mehr Ja- als Neinstimmen
   entfallen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

3. Bei mehreren Anträgen zum gleichen Thema ist der weitestgehende zuerst
   abzustimmen.

4. Die Wahl des LaVos ist geheim. Bei anderen Wahlen kann offen abgestimmt
   werden, es sei denn ein Mitglied beantragt geheime Wahlen.

5. Zu einer Wahl sind alle Personen zugelassen, die vor Beginn der Wahl ihre
   Kandidatur mündlich oder schriftlich eingereicht haben. Eine Wahl beginnt
   mit der Vorstellung der*des ersten Kandidat*in.

6. Im zweiten Wahlgang dürfen nur Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang
   teilnehmen.

7. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r
   Stimmberechtigte nur eine Stimme. Jede Person kann für eine*n einzelne*n
   Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insgesamt mit “Nein” ablehnen
   oder mit “Enthaltung” stimmen.

8. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhalten hat. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang reicht die
   einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei
   erneuter Gleichheit entscheidet das Los.

9. Gibt es für ein Amt nur ein*e Bewerber*in, so ist mit “Ja” (oder durch den
   Namen), “Nein” oder “Enthaltung” zu dieser Person abzustimmen. Die Person
   ist gewählt, wenn im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen
   gültigen Stimmen auf “Ja” entfällt oder im zweiten Wahlgang mehr Ja- als
   Neinstimmen abgegeben werden.

10. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem
    jede*r Stimmberechtigte maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter
    zu besetzen sind, oder insgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” stimmt. Das
    Kumulieren von Stimmen ist nicht möglich.

11. Werden im ersten Wahlgang nach Absatz (10) mehr Personengewählt als Ämter
    zu vergeben sind, wird im zweiten Wahlgang über jede Person einzeln
    abgestimmt. Haben wieder mehr Personen als Ämter zu vergeben sind die
    absolute Mehrheit erreicht, sind die Personen mit den meisten Stimmen
    gewählt.

12. Es sind alle Stimmen gültig, die nach Auffassung der Zählkommission
    zweifelsfrei den Willen des Mitglieds erkennen lassen.

13. Die Mitglieder des LaVos werden in folgender Reihenfolge gewählt:
    Sprecher*in (gender-quotierter-Platz), Sprecher*in (offen),
    Schatzmeister*in, Politische Geschäftsführung, Genderbeauftragte*r,
    weitere Person.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag und jeder
   Abstimmung einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch
   Melden mit beiden Händen an.

2. Anträge zur Geschäftsordnung können u.a. sein:
   1. Antrag auf Schließen der Redeliste
   2. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
   3. Antrag auf weitere Pro-und Contra-Reden in einer Debatte
   4. Antrag auf sofortige Abstimmung
   5. Antrag zum Abstimmungsverfahren
   6. Antrag auf Vertagung
   7. Antrag auf Redezeitbegrenzung
   8. Antrag auf nach Geschlechtern quotierte Redeliste
   1. Antrag auf Auszeit
   10. Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung
   11. Antrag auf ein Gender-Forum
   50. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrags
   1000. Antrag auf Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit

3. Die*der Antragssteller*in begründet ihren*seinen Antrag in einem
   Redebeitrag von maximal zwei Minuten. Daraufhin wird eine ebensolange
   Gegenrede zugelassen, eine formale Gegenrede ist möglich. Danach wird über
   den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur
   Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 4 Rückholanträge

Beschlüsse der LMV können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds mit
einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

§ 5 Tagesordnung

Zu Beginn der LMV wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren
Verlauf mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.