A3: Sofortige Beendigung der Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei und Solidarität mit Rojava

Die Grüne Jugend Bremen fordert die sofortige Beendigung jeglicher
Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei. Wir erklären unsere Solidarität
mit den Menschen in Rojava und verurteilen die andauernden militärischen
Angriffe des türkischen Regimes auf kurdische Gebiete aufs Schärfste. Diese
Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern treffen in
hohem Maße auch die Zivilbevölkerung und zwingen zahlreiche Menschen zur Flucht.

Seit Jahren wird die Türkei von einem zunehmend autoritären Regime geführt, das
systematisch Menschenrechte verletzt und demokratische Grundprinzipien
missachtet. Durch die fortlaufenden militärischen Operationen in kurdischen
Gebieten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der türkischen Landesgrenzen,
verursacht dieses Regime unfassbares Leid und destabilisiert die gesamte Region
massiv. Die jüngsten Angriffe der Türkei auf zivile Infrastruktur sind
erschütternd und zeugen von einer bewussten Eskalation der Gewalt. Diese
gezielten Angriffe haben das Leben von 17 unschuldigen Zivilist*innen gefordert
und setzen Millionen weitere Menschen einer akuten humanitären Katastrophe aus.
Bis zu 5 Millionen Menschen drohen schwere Folgen, darunter gravierende
Versorgungsengpässe, gesundheitliche Risiken und der Verlust ihrer
Existenzgrundlage. Solche Angriffe verstoßen klar gegen internationales Recht
und grundlegende humanitäre Prinzipien und sind auf das Schärfste zu
verurteilen.

Besonders besorgniserregend ist, dass deutsche Waffenlieferungen zur
Bombardierung und Vertreibung von Zivilisten beitragen. Dies führt zu der
bedrückenden Konsequenz, dass Menschen gezwungen sind, Schutz in Europa zu
suchen – darunter auch in Deutschland.

Gleichzeitig sehen wir es als beschämend an, dass Europa und Deutschland
weiterhin Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan schließen, die darauf
abzielen, die flüchtenden Menschen zurückzuhalten, statt sie zu schützen. Dieser
doppelte moralische Widerspruch – Waffenlieferungen in Krisengebiete und
Abkommen zur Verhinderung von Flucht – widerspricht zutiefst den Grundsätzen
einer friedlichen, menschenrechtsorientierten Außenpolitik, die Deutschland
anstreben sollte.

Waffenexporte in die Türkei tragen maßgeblich zur Eskalation von Konflikten bei,
fördern humanitäre Krisen und destabilisieren die Region. Sie sind nicht nur
moralisch untragbar, sondern auch politisch und humanitär kontraproduktiv. Die
Unterstützung eines diktatorischen Regimes durch Waffenexporte widerspricht den
Prinzipien von Frieden und Menschenrechten und muss daher umgehend gestoppt
werden.