Satzung der GRÜNEN JUGEND Bremen

Satzung der GRÜNEN JUGEND Bremen

Stand: 09.11.2025

Präambel

In der GRÜNEN JUGEND Bremen treffen sich junge Menschen, um sich mit unseren

basisdemokratischen, ökologischen, gewaltfreien, queerfeministischen,
hierarchie-

kritischen, emanzipatorischen und sozialen Grundgedanken für die Gesellschaft

einzusetzen. Wir erstreben die politische Bildung Jugendlicher zu verantwortlich

denkenden und handelnden Menschen, wobei wir jede Art totalitärer,
diktatorischer,

rassistischer, sexistischer und sonstiger menschen-verachtender Herrschaft
ablehnen.

Indem wir die Kernfragen der Politik aus jugendlicher Sicht erfassen und

Lösungsvorschläge entwickeln, sind wir wichtige Impulsgeber*innen für BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN und die Gesellschaft. Wir gestalten unser Umfeld und tragen dazu

bei, dass die Politikverdrossenheit durch Verantwortungsbewusstsein, Kreativität
und

Schaffung eines lebenswerteren Umfelds ersetzt wird. Die GRÜNE JUGEND Bremen

arbeitet mit anderen, uns in den Grundgedanken nahestehenden Organisationen

zusammen, um für ein sozial gerechteres, ökologischeres, gewaltfreieres,
friedlicheres

und gleichberechtigteres Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Durch die

programmatische Unabhängigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Verband

auch für die Mitarbeit jener offen, die nicht an der Arbeit in der Partei
interessiert sind

oder dieser Kritisch gegenüberstehen.

1. Abschnitt: Allgemeines (§§ 1 – 5)

§1 Name, Sitz und Zweck des Verbands

(1) Der Verband führt den Namen GRÜNE JUGEND Bremen (GJHB).

(2) Der Tätigkeitsbereich der GJHB erstreckt sich auf das Land Bremen, das die

Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven umfasst. Der Sitz der Organisation

ist in Bremen.

(3) Die GJHB ist politisch selbstständig. Sie ist der Jugendverband und

Teilorganisation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen,

gleichzeitig ist die GJHB Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN

JUGEND.

(4) Die GJHB verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke, wirtschaftliche

Zwecke werden nicht verfolgt. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen

Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig

hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND,

der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie grünennahen Organisationen auf

bundes- und europaweiter, sowie auf globaler Ebene wird angestrebt.

§ 2 Organe

(1) Organe der GJHB sind die Landesmitgliederversammlung (LMV) als oberstes

Organ und der Landesvorstand (LaVo). Diese Organe können beschließen,

dass rechtlich nicht selbstständige Untergliederungen des Verbands gebildet

werden.

(2) Die GJHB verfügt nicht über ein Landesschiedsgericht, in Streitfällen ist
das

Bundesschiedsgericht des GRÜNE JUGEND Bundesverbands zuständig.

(3) Für Teile des Landes Bremen können sich Kreisverbände bilden. Die

Kreisverbände haben Programm-, Personal-, Finanz- und Satzungsautonomie.

Über die Anerkennung von Kreisverbänden entscheidet die Landesmitglieder-

versammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Der Landesvorstand kann

Kreisverbände bis zur nächsten Landesmitglieder-versammlung vorläufig

anerkennen.

§ 3 Kreisverband Bremen (Stadt)

(1) Die GRÜNE JUGEND Bremen (Stadt) ist angegliedert an den Landesverband

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen und Kreisverband der GJHB.

(2) Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Bremen (Stadt) ist die Stadt Bremen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Bremen (Stadt) wird durch die Organe der GJHB nach

§ 2 vertreten.§ 4 Finanzen und Beiträge

(1) Das Haushaltsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr.

(2) Finanziert wird die GJHB aus Spenden, Zuwendungen und Mitgliedsbeiträgen.

(3) Die Mitglieder der GJHB zahlen einen Jahresbeitrag. Näheres regelt die

Finanzordnung des GRÜNE JUGEND Bundesverbands, über die Höhe

entscheidet die Mitgliederversammlung des GRÜNE JUGEND

Bundesverbands. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GJHB im Beitrag an die

Partei enthalten.

(4) Die LMV entscheidet über die Grundfinanzierung von Projekten in Form eines

Haushaltsplans.

(5) Die Rechnungsprüfung legt bis spätestens eine Woche vor der LMV, die über

die Entlastung der Schatzmeisterei und des Landesvorstands entscheidet, ihren

Rechnungsprüfungsbericht vor.

(6) Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen, die ein Mandat in der Bremischen

Bürgerschaft ausüben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Beiträgen nach

Abs. 3 einen Mandatsträger*innenbeitrag an den Landesverband Bremen.

Personen, die mit einem Votum der GRÜNEN JUGEND Bremen in die

Bremische Bürgerschaft gewählt worden sind, aber kein Mitglied der GRÜNEN

JUGEND Bremen sind, sind dazu angehalten der GRÜNEN JUGEND Breme

einen Mandatsträger*innenbeitrag zu leisten. Die Höhe des

Mandatsträger*innenbeitrags beträgt 1 % der Brutto-Diät.

§ 5 Auflösung

(1) Die Auflösung der GJHB ist nur auf schriftlichen Antrag von mindestens einem

Viertel der Mitglieder des Verbands zulässig.

(2) Für die Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder auf

der LMV erforderlich.

(3) Der Antrag auf Auflösung muss mit der Einladung zur LMV versendet werden.

(4) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der GJHB dem Bundesverband der

GRÜNEN JUGEND zu.

2. Abschnitt: Mitgliedschaft (§§ 6 – 8)

§ 6 Mitgliedschaft und Aufnahme von Mitgliedern

(1) Mitglied der GJHB kann jede natürliche Person werden, die das 28. Lebensjahr

noch nicht vollendet hat und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt,

die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anerkennt und ihren

Lebensmittelpunkt in Bremen, Bremerhaven und Umgebung hat.

(2) Es ist möglich, in der GJHB und gleichzeitig in einem weiteren Landesverband

der GRÜNEN JUGEND Mitglied zu sein, sofern die entsprechende Satzungdies nicht
ausschließt und sich der Wirkungskreis des Mitglieds auf beide

Länder erstreckt.

(3) Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitglied-schaft
in

anderen politischen Organisationen ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei handelt. Die Mitgliedschaft

in einer Partei oder einer parteipolitisch gebundenen Organisation ist beim

Eintritt in die GRÜNE JUGEND anzugeben oder beim Eintritt in eine Partei oder

parteipolitisch gebundene Organisation nachzumelden. Eine Mitgliedschaft in

der GJHB und in einer ihren Grundsätzen widersprechenden Organisation

schließen sich aus.

(4) Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder

beim Landesverband Bremen (GJHB) möglich.

(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des LaVos.

(6) Eine Zurückweisung durch den LaVo ist dem*der Bewerber*in gegenüber

schriftlich zu begründen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrags

kann der*die Bewerber*in bei der LMV Einspruch erheben, die mit einfacher

Mehrheit entscheidet. Gegen die Entscheidung bei der LMV kann beim

Bundesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden, das in Fragen der

Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz ist. Fördermitglied der GJHB kann jede

natürliche oder juristische Person werden, die sich für die Zwecke der GJHB

einsetzen und sie durch ihre Mitgliedschaft finanziell unterstützen will.

(7) Fördermitglieder sind nichtstimmberechtigte Mitglieder, die einen jährlichen

Mindestbetrag zahlen, der von der LMV festgelegt wird. Die

Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung angezeigt.

Die Aufnahme erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei ordentlichen

Mitgliedern.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet außer durch Austritt, Ausschluss oder Tod des

Mitglieds mit dem Ende des 28. Lebensjahres.

(2) Der Austritt ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Landesvorstand zu

erklären.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann bei Verstößen gegen die Satzung mit

nachhaltiger Schädigung des Verbandes und anderem verbands-schädlichen

Verhalten von der LMV mit Zweidrittelmehrheit der an-wesenden Mitglieder

beschlossen werden. Den Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann jedes

Mitglied stellen. Vor Einleitung des Ausschlussverfahrens ist dem Mitglied durch

einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen, dass der Ausschluss beabsichtigt ist.

Gegen einen Ausschluss kann das betroffene Mitglied Einspruch beim Bundes-

schiedsgericht einlegen, auf Antrag kann die Bundesmitglieder-versammlung

die Entscheidung mit absoluter Mehrheit aufheben.§ 8 Rechte und Pflichten der
Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der GJHB in
der

üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen,

mitzuwirken.

(2) Jedes Mitglied hat innerhalb der GJHB das aktive und passive Wahlrecht,

sofern in der Satzung festgelegte Bestimmungen dieses nicht einschränken.

(3) Jedes Mitglied muss die in der Satzung formulierten Grundsätze der GJHB und

die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der GJHB anerkennen.

(4) Die Mitglieder der GJHB zahlen einen Jahresbeitrag. [s. § 3 (3)]

3. Abschnitt: Landesmitgliederversammlung (LMV) (§§ 9 -

11)

§ 9 Zuständigkeit

(1) Die LMV fasst als oberstes Organ des Verbands Beschlüsse über:

a) die Grundzüge der politischen Arbeit der GJHB

b) die Haushaltsplanung, die vom Landesvorstand vorzulegen ist

c) die finanzielle und politische Entlastung des Landesvorstands

d) die Änderung der Satzung

e) die Auflösung des Verbands

f) die Evaluation der Arbeit des Landesverbandes und Landesvorstandes.

Sollte Unzufriedenheit mit der Arbeit eines der Organe artikuliert werden, hat

sich der Landesvorstand unverzüglich um eine Vermittlung in der Situation

zu bemühen und die Arbeitsweise ggf. zu modifizieren.

(2) Die LMV wählt:

a) zwei Personen als Präsidium zur Leitung der LMV, davon wenigstens eine

nicht cis männliche Person, sowie eine*n Protokollant*in

b) die Mitglieder des Landesvorstands unter Einhaltung der Gender-Quote

[§15 (4)]

c) zwei Rechnungsprüfer*innen, davon wenigstens eine nicht cis-männliche

Person

d) die Delegierten der GJHB zu Gremien außerhalb der GJHB unter Einhaltung

der Gender-Quote (z.B. zwei Delegierte für das Koordinierungsgremium von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, eine*n Basisdelegierte*n zum

Bundesfinanzausschuss, quotiert zum*zur Landesschatzmeister*in)

e) zwei Awareness-Personen, die nicht Mitglied im Landesvorstand sind,

mindestens zu 50 % nicht-cis-männliche Personen, quotiert zum*zur

Koordinator*in für Geschlechterstrategie

§ 10 Einberufung

Die LMV tritt mindestens zwei Mal jährlich zusammen. Sie wird vom LaVo per E-
Mailüber die Mailingliste info@bremen.gruene-jugend.de mit einer Frist von
mindestens

zwei Wochen einberufen. Ein Vorschlag zur Tagesordnung ist Teil der Einladung.
Auf

schriftlichen Antrag von mindestens 5 % der Mitglieder wird der Landesvorstand
dazu

verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine LMV einzuberufen.

§ 11 Allgemeines

(1) Jedes Mitglied der GJHB hat bei der LMV eine Stimme,

Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.

(2) Antragsberechtigt sind jedes Mitglied, jedes Team und der LaVo.

(3) Inhaltliche Anträge können bis zu zehn Tage vor Beginn der LMV eingereicht

werden, Änderungsanträge können bis zu zwei Tage vor der LMV eingereicht

werden. Die Einreichung muss in Textform über das verwendete

Antragsverwaltungssystem erfolgen. Dringlichkeitsanträge können bis zu

Beginn der LMV eingereicht werden. Die LMV muss den Status als

Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung mit absoluter Mehrheit bestätigen.

(4) Satzungsänderungsanträge müssen zwei Wochen vor der LMV in Textform

über das verwendete Antragsverwaltungssystem eingereicht werden. Sie

müssen ausformuliert mit der Einladung zur LMV über die Liste versendet

werden. Änderungsanträge zu Satzungsänderungsanträgen müssen eine

Woche vor der LMV eingereicht werden. Sie müssen ausformuliert bis

spätestens drei Tage vor der LMV durch den LaVo über die Liste versendet

werden. Änderungen der Satzung werden mit einer Zweidrittelmehrheit von der

LMV beschlossen. Eine Satzungsänderung tritt sofort in Kraft, wenn sie

beschlossen wurde.

(5) Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der stimmberechtigten

Mitglieder der LMV anwesend sind und wenn die Einladung form- und

fristgerecht erfolgt ist.

(6) Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die LMV
unverzüglich

zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste LMV vertagt.

(7) Die Öffentlichkeit kann mit einer einfachen Mehrheit durch die Mitglieder
der

GJHB und bei Personalangelegenheiten auf Wunsch der Bewerber*innen

ausgeschlossen werden

(8) Es sind Protokolle über die LMVen anzufertigen, die von den

Präsidiumsmitgliedern und der*dem Protokollant*in unterzeichnet werden und

den Mitgliedern über die Liste info@bremen.gruene-jugend.de binnen zehn

Tage nach der LMV zugänglich gemacht werden. Eine endgültige Bestätigung

folgt auf der nächsten LMV.

4. Abschnitt: Landesvorstand (Lavo) (§§ 12 – 13)

§ 12 Zuständigkeit und Zusammensetzung

(1) Der Landesvorstand arbeitet organisatorisch und politisch zu den Themen der

GRÜNEN JUGEND Bremen und fasst notwendige Beschlüsse zwischen
denLandesmitgliederversammlungen. In diesen Beschlüssen und in seiner Arbeit

ist er an die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung als höchstes

beschlussfassendes Gremium der Basis gebunden. Außerdem plant der

Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppen die wöchentlichen

Treffen.

(2) Der LaVo vertritt die GJHB gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Einzelpersonen, der Presse und Behörden.

(3) Der LaVo besteht aus

- zwei Sprecher*innen, davon mindestens eine nicht cis männliche Person,

- einer*einem Schatzmeister*in,

- einer politischen Geschäftsführung,

- einer*einem Koordinator*in für Geschlechterstrategie und

- einer*einem Koordinator*in für Bildungsarbeit.

Mindestens eine Person soll aus dem Kreisverband Bremerhaven kommen.

Mindestens eine Position im LaVo soll von einer Person besetzt sein, die sich

als migrantisiert identifiziert. Der LaVo muss zu mindestens 50% aus nicht cis

männlichen Personen bestehen. Eine Ausnahme ist durch das Gender-Forum

möglich [§15 (4)].

Mindestens 50% der Ämter der Sprecher*innen, Politischen Geschäftsführung,

und Schatzmeister*in müssen von nicht cis-männlichen Personen besetzt sein;

eine Ausnahme hiervon ist durch das Gender-Forum möglich [§15 (4)].

(4) Der Landesvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 51 % seiner Mitglieder

beschlussfähig.

(5) Die Mitglieder des LaVos dürfen keine Ämter im Bundesvorstand der GRÜNEN

JUGEND, in einem LaVo oder im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN, sowie im Vorstand einer anderen Parteijugendorganisation oder

einer Partei nahestehenden Organisation bekleiden. Sie dürfen weiterhin nicht

Mandatsträger*innen in einem Landesparlament, im Bundestag oder im

Europaparlament sein.

(6) Mitglieder des LaVos können nicht gleichzeitig Rechnungsprüfer*innen sein.

(7) Zu den Aufgaben der*des Schatzmeister*in gehören:

a) Die Erstellung eines Haushaltsplans und dessen Vorlage zur

Verabschiedung innerhalb der ersten zwei Monate des Haushaltsjahrs auf

der LMV.

b) Die Verwaltung der Finanzen der GJHB gemäß des auf der LMV vorgelegten

Haushaltsplans.Die Vorlage eines Rechenschaftsberichts für das Vorjahr

auf der LMV, die über die Entlastung des Vorstands abstimmt.

(8) Die politische Geschäftsführung ist für die organisatorische Arbeit im

Landesvorstand zuständig. Hierzu zählt die Organisation von

Landesmitgliederversammlungen, Koordinierung mit anderen

Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND, sowie dem Bundesverband.(9) Die*der
Koordinator*in für Geschlechterstrategie ist für die Vernetzung mit dem

F*IT- und Genderrat der Grünen Jugend zuständig, außerdem ist sie*er, für die

Vertiefung von genderpolitischen Themen zuständig.

(10) Sitzungen des LaVos sind mitgliederöffentlich und verbandsintern

anzukündigen. Durch eine einfache Mehrheit kann der LaVo eine

nichtmitgliederöffentliche Sitzung, oder die nicht-mitgliederöffentliche

Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte beschließen.

(11) Über die Sitzungen des LaVos sind Protokolle anzufertigen, die den

Mitgliedern über die Mitgliedercloud der Grünen Jugend Bremen zeitnah

zugänglich gemacht werden. Die Protokolle sind darüber hinaus zu archivieren

und auf Anfrage einzelnen Mitgliedern der GJHB zugänglich zu machen.

(12) Der Landesvorstand kann zur Entlastung von organisatorischen

Aufgaben eine Assistenzstelle im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung

einrichten.

a) Bei der Besetzung der Stelle ist zu beachten, dass diese Funktion von

keinem Landesvorstandsmitglied wahrgenommen werden darf.

b) Arbeitgeber ist der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Bremen.

c) Die spezifischen Aufgaben der Assistenzstelle werden vom

Landesvorstand festgelegt.

(13) Sofern die GJHB keine eigene Beschlusslage zu einem bestimmten

inhaltlichen Thema gefasst hat, handelt der Landesvorstand nach der

Beschlusslage des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND. Stellen die nicht

cis männliche Personen in einer Landesvorstandssitzung eine Minderheit dar,

können sie im Falle eines Beschlusses einstimmig ein

(14) aufschiebendes Veto einlegen, das in der nächsten

Landesvorstandssitzung, bei der eine Gender-quotierte Besetzung (mindestens

50 % nicht cis männliche Personen unter den anwesenden LaVo-Mitgliedern)

vorliegt, erneut behandelt wird.

(15) Ist es den nach § 8 Absatz 2d gewählten Delegierten nicht möglich an

den Gremiensitzungen/-tagungen teilzunehmen, benennt der LaVo

Ersatzdelegierte, die die Delegierten vertreten.

§ 13 Wahl und Amtsdauer

(1) Jedes Mitglied kann in den LaVo gewählt werden.

(2) Der LaVo wird ordentlich im Oktober oder November eines jeden Jahres

gewählt, er bleibt solange im Amt bis ein neuer LaVo gewählt ist. Der LaVo ist

verpflichtet spätestens im 13. Monat des Jahres nach seiner Wahl eine LMV zur

Wahl eines neuen LaVos einzuberufen.

(3) Der Rücktritt aus dem LaVo muss schriftlich gegenüber dem LaVo und der Liste

info@bremen.gruene-jugend.de erklärt werden.

(4) Scheidet ein Mitglied des LaVos während der Amtsperiode aus dem LaVo oder

der GJHB aus oder konnten nicht alle Ämter besetzt werden, kann auf derfolgenden
LMV nachgewählt werden. Die Amtsdauer des nachgewählten

Mitglieds endet gleichzeitig mit der der übrigen Mitglieder des LaVos.

(5) Bis zur Nachwahl teilt der LaVo die Aufgaben aller fehlenden Mitglieder
unter

sich auf. Das gleiche gilt für die Aufgaben der Beisitzer*innen, wenn diese
Ämter

nicht besetzt sind.

(6) Die Wahl des LaVos sowie Nachwahlen sind in der Einladung zur LMV

anzukündigen.

(7) Wiederwahl in den Landesvorstand in Folge ist dreimal, in das gleiche Amt
nur

einmal möglich. Nachwahlen gelten nicht als reguläre Amtszeit.

(8) Die Mitglieder des LaVos können von der LMV insgesamt oder einzeln mit

absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn ein Antrag darauf spätestens eine

Woche vor der LMV gestellt wurde und über die Liste gesendet wurde.

5. Abschnitt Teams (§§ 14 - 16)

§ 14 Teams

(1) Teams unterstützen die Arbeit der Grünen Jugend bei dauerhaften Aufgaben,

Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm oder speziellen politischen Themen und

Projekten.

(2) Teams können durch Mitglieder selbst, die Landesmitgliederversammlung oder

durch den Landesvorstand gegründet werden.

(3) Die Gründung eines Teams muss auf der folgenden

Landesmitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

(4) Teams sind für alle Mitglieder offen. Gem. §16 können Teammitglieder auch

gewählt sein.

(5) Ist der Zweck oder die Aufgabe eines Teams erfüllt, löst sich das Team

automatisch auf.

§15 Rechte und Pflichten

(1) Die Teams dürfen in ihrer Arbeitsweise nicht gegen die Satzung der GRÜNEN

JUGEND Bremen verstoßen.

(2) Teams sind auf Landesmitgliederversammlungen antragsberechrechtigt.

(3) Teams haben einen Anspruch auf eine verantwortliche Person aus dem

Landesvorstand.

(4) Teams haben einen Anspruch auf eine eigene Mailingliste, welche vom

Landesvorstand umgesetzt werden muss.

(5) Teams können dem Landesvorstand Vorschläge für die Bildungs- und

Öffentlichkeitsarbeit machen.§16 Gewählte Teams

(1) Jedes Mitglied darf sich auf die Arbeit in einem gewählten Team bewerben.
Die

Bewerbungen müssen für alle Mitglieder öffentlich sein.

(2) Mitglieder müssen von der Mitgliederversammlung durch eine geheime Wahl

bestätigt werden. Die Mitglieder sind für die Dauer von einem Jahr oder bis zur

Auflösung des Teams gewählt.

(3) Die Zusammensetzung der gewählten Teams muss den Vorgaben der Satzung

und den Grundwerten der GRÜNEN JUGEND entsprechen.

(4) Der Landesvorstand hat bei selbst eingerichteten Teams ein Vorschlagsrecht

über die Zusammensetzung. Dieser muss mehr als die Hälfte der Stimmen der

Landesmitgliederversammlung erhalten, um angenommen zu werden. Wird der

Vorschlag abgelehnt, werden zuerst die FINTA*-Plätze und in Folge die offenen

Plätze in einer geheimen Wahl gewählt.

(5) Die erfolgreiche Wahl eines Teams ist automatisch auch die Bestätigung und

die Bekanntgabe der Gründung.

6. Abschnitt: Gender-Quote und Gender-Forum (§§ 17 – 19)

§ 17 Gender-Quote

(1) Die Gremien der GJHB sind so zu besetzen, dass mindestens 50% der Ämter

von nicht cis männliche Personen besetzt werden.

(2) Die Redelisten der GJHB sind geschlechtergerecht zu führen, dass mindestens

50 der Redner*innen durch nicht cis männliche Personen repräsentiert werden.

Auf Beschluss des Gender-Forums kann diese Regelung zugunsten einer

Quote aufgehoben werden. Auf Antrag von mindestens einer anwesenden

Person kann die Diskussion nach dem letzten Beitrag der Gender-Redeliste nur

durch ein Gender-Votum weitergeführt werden. Die Diskussionsleitung und

Führung der Redeliste ist mindestens zur Hälfte von nicht cis männliche

Personen zu übernehmen.

§ 18 Gender-Forum

(1) Auf Antrag einer stimmberechtigten nicht cis männlichen Person beschließen

die anwesenden nicht cis männliche Personen unter den Mitgliedern auf einer

LMV mit einfacher Mehrheit, ob sie ein Gender-Forum abhalten wollen.

(2) Das Gender-Forum kann in Abwesenheit der anderen Mitglieder bis zu eine

Stunde lang tagen. Es kann mit einfacher Mehrheit ein Gender-Votum

beschlossen werden, das nach Ende des Gender- Forums der gesamten

Versammlung mitgeteilt wird.

(3) Das Gender-Forum kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen von seinem

Vetorecht mit aufschiebender Wirkung bei Anträgen auf der LMV Gebrauch

machen. Ein durch das Gender-Forum abgelehnter Antrag kann erst auf der

nächsten LMV erneut eingebracht werden.(4) Für den Fall, dass es bei der Wahl
zum LaVo nicht ausreichend nicht cis

männliche Personen kandidieren, kann das Gender- Forum mit einer

Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass die Quotierung für die

Beisitzer*innenplätze aufgehoben wird. Entscheidet das Gender-Forum gegen

die Aufhebung der Quotierung, bleiben diese Plätze unbesetzt.

§ 19 FLINTA*-Plenum

(1) Das FLINTA*-Plenum ist ein geschützter Raum für alle nicht-cis-männlichen

Mitglieder.

(2) Das FLINTA*-Plenum soll allen nicht-cis-männlichen Mitgliedern eine

geschützte Teilhabe und aktive Teilnahme an der Verbandsarbeit ermöglichen

sowie die Umsetzung feministischer Prinzipien im Verband vorantreiben.

(3) Das FLINTA*-Plenum tagt mindestens zweimal im Jahr. Jeweils eine Sitzung

muss mehr als zwei Wochen vor den Landesmitgliederversammlungen

stattfinden.

(4) Weitere Sitzungen des FLINTA*-Plenums können auf Initiative des

Landesvorstandes oder einer nicht-cis-männlichen Person abgehalten werden.

(5) Das FLINTA*-Plenum entscheidet selbstständig über Tagesordnung und

Arbeitsweise des FLINTA*-Plenums.

(6) Das FLINTA*-Plenum spricht Empfehlungen an die Organe, Arbeitsgruppen und

Teams der GRÜNEN JUGEND Bremen aus.

7. Abschnitt: Awareness (§20)

§20 Awareness

(1) Die Grüne Jugend Bremen hat drei Awareness-Personen. Der*die

Koordinator*in für Geschlechterstrategie sowie zwei weitere gewählte Personen

(§0 Abs. 2) haben diese Funktion inne.

(2) Alle Mitglieder des Verbandes können sich an die Awarenespersonen wenden,

wenn sie im Verbandskontext von Diskriminierung oder übergriffigem Verhalten

betroffen sind oder waren und Unterstützung wünschen.

(3) Die Awarenesspersonen kümmern sich nach eigenen Ressourcen um die

Bedürfnisse der Betroffenen und handeln in deren Interesse.

(4) Die Awarenesspersonen sollten im Laufe ihrer Amtzeit an mindestens einer

Awareness-Schulung teilnehmen. Die Teilnahme an der Schulung muss vom

Landesvorstand ermöglicht werden.

8. Abschnitt: Inklusion (§21)

§21 Inklusion

Bei unserer Verbandsarbeit orientieren wir uns an unserem Inklusionsleitfaden.9.
Abschnitt:Schlussbestimmungen(§22)

§ 22 Schlussbestimmungen

Die Neufassung der Satzung tritt nach Beschluss durch die LMV der GRÜNEN

JUGEND Bremen im Januar 2010 in Kraft. Sollten Teile der Satzung unklar oder
nicht

ausreichend sein, gilt die Satzung des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND.

Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung

§ 1 Tagungsleitung

(1) Das Präsidium setzt sich aus zwei Personen, darunter wenigstens eine nicht
cis

männliche Person, zusammen.

(1) Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit absoluter
Mehrheit.

Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen

werden.

(2) Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und

Geschäftsordnungsanträge entgegen, befindet übe deren Zulässigkeit, führt

eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen.

(3) Zur Durchführung von Wahlen wird vom Präsidium eine Zählkommission

vorgeschlagen, die von der LMV in offener Abstimmung mit absoluter Mehrheit

gewählt wird.

(4) Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, das
das

Recht von nicht cis männlichen Personen auf mindestens die Hälfte der

Redezeit gewährleistet.

(5) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen dem Präsidium

angehören.

(6) Das Präsidium übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der
LMV

Sorge und kann Personen, die den Fortgang der LMV erheblich und auf Dauer

stören von der LMV ausschließen.

§ 2 Wahlen und Abstimmungen

(1) Abstimmungen werden üblicherweise offen, auf Wunsch eines Mitglieds

geheim, durchgeführt.

(2) Ein Antrag ist angenommen, wenn auf ihn mehr Ja- als Neinstimmen entfallen,

bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) Bei mehreren Anträgen zum gleichen Thema ist der weitestgehende zuerst

abzustimmen.

(4) Die Wahl des LaVos ist geheim. Bei anderen Wahlen kann offen abgestimmt

werden, es sei denn ein Mitglied beantragt geheime Wahlen.

(5) Zu einer Wahl sind alle Personen zugelassen, die vor Beginn der Wahl ihre

Kandidatur mündlich oder schriftlich eingereicht haben. Eine Wahl beginnt mit

der Vorstellung der*des ersten Kandidat*in.(6) Im zweiten Wahlgang dürfen nur
Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang

teilnehmen.

(7) Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r

Stimmberechtigte nur eine Stimme. Jede Person kann für eine*n einzelne*n

Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insgesamt mit “Nein” ablehnen oder

mit “Enthaltung” stimmen.

(8) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen

erhalten hat. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang reicht die einfache

Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter