| Antrag: | Klares Bekenntnis für ein freies Palästina |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stina Reichardt (KV Bremen-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 19:24 |
Kein Frieden durch Krieg - Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!
Als GRÜNE JUGEND wollen wir internationale Konflikte nicht nur als Machtpolitik
einzelner Staaten verstehen, sondern die Verantwortung für Menschenrechte,
internationale Solidarität und die Verteidigung des Völkerrechts hochhalten. Gerade
in Zeiten globaler Krisen, autoritärer Verschiebungen und zunehmender Militarisierung
braucht es eine internationalistische Politik, die Sicherheit universell denkt und
die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft, dass alle Menschen in friedlichen,
freiheitlichen und gerechten Verhältnissen leben können.
Im Israel-Palästina-Konflikt bedeutet das für uns die Sicherheit, das Recht auf
Selbstbestimmung und den Schutz vor Terror, Krieg und Vertreibung für alle Menschen -
unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder Ethnie. Außenpolitik muss historische
und gegenwärtige Ungleichheiten mitdenken, um sie nicht zu reproduzieren, sondern
bekämpfen zu können und ein staatliches Selbstbestimmungsrecht, das z.B. die
Schaffung zweier Staaten Israel und Palästina, zum Ziel haben.
Gerade hier wird deutlich, dass Außenpolitik nicht losgelöst von den bestehenden
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen betrachtet werden kann.
Internationale Politik ist eng mit globalen Macht- und Eigentumsstrukturen verbunden,
die bis heute von imperialistischen Kontinuitäten geprägt sind. Wirtschaftliche,
politische und militärische Macht konzentrieren sich dabei vor allem in den
kapitalistischen Zentren, insbesonder im Globalen Norden, während die sozialen und
humanitären Folgen von Krieg, Destabilisierung und Ausbeutung häufig auf die
kapitalistische Peripherie, also z.B. Länder des globalen Südens, abgewälzt werden.
Die Interessen von Staaten und großen Unternehmen, insbesondere der Rüstungs-,
Energie- und Rohstoffindustrie, sind dabei oftmals eng miteinander verflochten.
Militarisierung, Aufrüstung und staatliche Gewalt dienen nicht selten der Absicherung
geopolitischer Einflusszonen, wirtschaftlicher Interessen und bestehender
Eigentumsverhältnisse. Kriege entstehen daher nicht ausschließlich aus
sicherheitspolitischen Konflikten, sondern stehen vielfach auch im Zusammenhang mit
globalen Konkurrenzverhältnissen, strategischen Ressourcen und ökonomischer Macht.
Die Folgen dieser Politik zeigen sich weltweit in Form von Tod, Vertreibung, Armut
und gesellschaftlicher Zerstörung, während gleichzeitig enorme Profite mit Krieg und
Aufrüstung erzielt werden. Eine internationalistische Politik muss diese
strukturellen Zusammenhänge sichtbar machen und sich gegen eine Logik stellen, die
Profit über menschliches Leben stellt. Solange sich mit Krieg wirtschaftlich
bereichert wird und Aufrüstung als Mittel politischer und ökonomischer Einflussnahme
funktioniert, fehlt häufig der tatsächliche Anreiz, Konflikte nachhaltig zu beenden.
Dieser Antrag versteht sich als Weiterführung der Beschlusslage des Sommerländerrats
2025 der GRÜNEN JUGEND und entwickelt diese Positionen inhaltlich weiter. Dabei
knüpfen wir an bestehende Grundsatzbeschlüsse an (s. dazu u.a. A-6 Zivilgesellschaft
in Israel und Palästina schützen - Gerechten Frieden schaffen (1. Länderrat 2025); L1
Eine Welt in Unordnung - außenpolitische Eckpfeiler in einer Welt voller Kriege (1.
Länderrat 2024); V-4 Überall Krieg, nirgendwo Schutz (2. Länderrat 2024) und führen
diese im Lichte der aktuellen Entwicklungen fort.
Zu einer gerechten und progressiven Politik gehört für uns außerdem, bestehende
Machtverhältnisse und kolonialistische Kontinuitäten auch sprachlich zu reflektieren.
Sprache ist niemals neutral, sondern prägt die Wirklichkeit und unsere Wahrnehmung
von ihr.
Der Begriff „Naher Osten“ ist kein neutraler geographischer Begriff, sondern Ausdruck
eines eurozentristischen und kolonialistisch geprägten Weltbilds. Dass eine Region
als „nah“ bezeichnet wird, ergibt sich allein aus der Perspektive Westeuropas, das
sich historisch selbst zum Bezugspunkt der Welt gemacht hat. Andere Regionen werden
dadurch nicht aus ihrer eigenen Realität heraus benannt, sondern in Relation zu
Europa eingeordnet.
Als GRÜNE JUGEND verwenden wir den Begriff „Nahost“ deshalb nicht. Stattdessen
sprechen wir von „Westasien“ oder benennen die betroffenen Orte und Gebiete konkret:
Westjordanland, Israel, Gaza, Palästina, Iran, Jemen und den Libanon. Damit wollen
wir eine präzisere, entkolonialisierte und weniger eurozentristische Sprache
verwenden. Diese sprachliche Konkretisierung soll sich auch in unserer konkreten
politischen Praxis wiederfinden, indem wir den Konflikt in Westasien, im Gebiet
Palästina und Israel auch als koloniale Gewalt begreifen.
Der Krieg in Gaza und die Besatzung von Land durch Israel, der Terror der Hamas, die
Eskalation von Gewalt sowie die zunehmende Polarisierung der Debatte stellen auch uns
als politische Jugendorganisation vor Herausforderungen. Wir erleben, wie Debatten
verrohen, wie Menschen gegeneinander ausgespielt werden und wie Antisemitismus,
antimuslimischer, palästinensischer, arabischer Rassismus und autoritäre Narrative
wieder lauter werden. Gerade deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, politische
Räume zu schaffen, die sich gegen jegliche Form der Entmenschlichung stellen,
universelle Menschenrechte verteidigen und Menschenrechtsverbrechen klar verurteilen,
unabhängig davon, wo sie passieren oder wer sie begeht.
Für uns bedeutet internationale Solidarität, Leid nicht gegeneinander auszuspielen.
Weder dürfen antisemitische Gewalt und die Traumata von Juden*Jüdinnen relativiert
werden, noch darf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, das durch die
menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung, die Fatah-Herrschaft, aber
auch durch die Terrorherrschaft der Hamas, entstanden ist unsichtbar gemacht werden.
Eine linke Haltung zeigt sich gerade darin, Widersprüche auszuhalten, klare Haltung
gegen Terror und Menschenrechtsverletzungen einzunehmen und dennoch an den Prinzipien
von Menschenwürde, Völkerrecht und gleicher Freiheit für alle festzuhalten.
Als GRÜNE JUGEND wollen wir zu einer internationalistischen Politik beitragen, die
auf Diplomatie, zivile Konfliktlösung, globale Gerechtigkeit und starke
internationale Institutionen setzt.
Frieden entsteht nicht durch uneingeschränkte Militarisierung, Besatzung oder
autoritäre Gewalt, sondern durch gleiche Rechte, partizipative Teilhabe, soziale
Sicherheit und die konsequente Durchsetzung der internationalen Rechtsstaatlichkeit.
Dazu gehören eine internationale Ordnung, die auf gemeinsamem Recht statt auf
Machtpolitik basiert, ebenso wie internationale Gerichte und Institutionen, die
Kriegsverbrechen, Vertreibung und Verstöße gegen Menschenrechte verfolgen und ahnden.
Unser Internationalismus bedeutet deshalb, solidarisch an der Seite all jener zu
stehen, die trotz Krieg, Terror und Repression für Frieden und Menschenrechte
kämpfen. Eine gerechte internationale Ordnung kann nur bestehen, wenn universelle
Rechte nicht selektiv angewandt werden, sondern für alle Menschen gleichermaßen
gelten, unabhängig von geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen.
Dabei orientieren wir uns auch an den vielen Friedensbewegungen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen weltweit, die sich vor Ort gegen Gewalt, Hass und
Unterdrückung einsetzen. Denn nachhaltiger Frieden kann nur entstehen, wenn gerade
die Stimmen der Leidtragenden gehört werden.
Für uns bedeutet eine feministische Außenpolitik deshalb, Sicherheit nicht allein
militärisch zu definieren, sondern die Lebensrealitäten der Menschen und
gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Unsicherheit in den Mittelpunkt zu
stellen. Krieg, Aufrüstung und autoritäre Politik verschärfen bestehende
Ungleichheiten und treffen insbesondere FLINTA*-Personen (also Frauen, Lesben, Inter,
Nichtbinäre, Trans und Agender Personen), queere Personen und marginalisierte Gruppen
überproportional stark. Feministische Außenpolitik setzt deshalb auf Prävention,
zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und die Stärkung
zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Als Nation der Täter*innen des Nationalsozialismus hat Deutschland eine besondere
Verantwortung gegenüber Jüdinnen*Juden, für den Schutz jüdischen Lebens sowie die
Anerkennung der Verbrechen an allen Opfergruppen. Dazu zählt die kontinuierliche
Aufarbeitung in sämtlichen Gemeinden, Instituten, Firmen und staatlichen Strukturen
durch Forschung und gesellschaftliches Engagement, aber auch Reparationszahlungen an
die Hinterbliebenen der Opferfamilien, Unterstützung bei der Suche nach ihrer
Familiengeschichte und die Instandhaltung und Schaffung von Gedenk- und Mahnorten,
die heutige wie kommende Generationen als Austausch- und Lernort über den deutschen
Nationalsozialismus begleiten. Zugleich folgt aus der Shoa eine besondere
Verantwortung für die Wahrung der universellen Menschenrechte, die als direkte
Konsequenz aus den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht
geschützt werden sollen. Diese Verantwortung gilt gegenüber allen Menschen und allen
Konflikten gleichermaßen und rechtfertigt niemals besondere moralische Härte oder
Sonderaufmerksamkeit gegenüber Israel.
Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und zum
Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und
das Selbstbestimmungsrecht müssen jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht
ausgeübt werden. Im politischen Diskurs wird häufig von einem „Existenzrecht" Israels
gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er
drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Schutzraum das Recht hat zu existieren
und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn
verhandelbar ist.
Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung
angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine
politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der
systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt
letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle
Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im
Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.
Frieden kann nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg beschlossen werden. Nur eine
politische Lösung, die Sicherheit, gleiche Rechte und partizipative Perspektiven für
alle Menschen in der Region garantiert, kann langfristig zu einem gerechten Frieden
führen. Partizipative Perspektiven entstehen nicht von selbst. Sie setzen für
Palästina ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten, einen dauerhaften Waffenstillstand,
den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung grundlegender ziviler
Infrastruktur und ein Ende der Terrorherrschaft der Hamas voraus.
CN/TW: Explizite Beschreibung von Krieg, Terror, sexualisierter und tödlicher Gewalt
Der 7. Oktober und historische Dimensionen des Konflikts
Am 7. Oktober 2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas mit anderen
bewaffneten Gruppierungen an einem Schabbat ein Massaker an der israelischen
Zivilbevölkerung. Rund 1.200 Menschen wurden getötet und über 250 Personen in den
Gazastreifen verschleppt. Ziel waren unter anderem mehr als zwanzig Kibbuzim, das
Supernova-Musikfestival sowie die Städte Sderot und Ofakim.
Die an diesem Tag begangenen Verbrechen waren das schwerste Verbrechen an
Jüdinnen*Juden seit der Shoah und von extremer Grausamkeit geprägt: Menschen wurden
gefoltert, zahlreiche Personen verschleppt, Frauen und queere Menschen vergewaltigt
und Eltern vor den Augen ihrer Kinder ermordet. Dieses Ausmaß an Gewalt hat tiefe
Traumata hinterlassen und Menschen in Israel wie weltweit, insbesondere
Jüdinnen*Juden, schwer erschüttert. Der Angriff hat das Versprechen des Staates
Israel von Schutz und Sicherheit für alle Jüdinnen*Juden nach Jahrhunderten der
Verfolgung und Ausgrenzung massiv infrage gestellt. Unsere Solidarität gilt den
Opfern und ihren Angehörigen. Wir gedenken dieses Tages in tiefer Anteilnahme und im
Bewusstsein des bis heute andauernden Leids.
Die Folgen des 7. Oktobers beschränken sich nicht nur auf den Tag des Angriffs
selbst. Auch in den darauffolgenden Monaten und Jahren waren und sind Jüdinnen*Juden
und Israelis wiederholt Angriffen ausgesetzt, mussten Schutzräume aufsuchen und
lebten vielerorts unter den fortdauernden Bedrohungen durch Raketen- und
Drohnenangriffe.
Unmittelbar nach dem Terrorangriff begann der Krieg durch die israelische Regierung
im Gazastreifen, der zur gezielten Ermordung der palästinensischen Bevölkerung und
schweren humanitären Katastrophen geführt hat und noch immer führt. Ausmaß und
Vorgehen werden vielfach als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig bewertet. Ende
Januar 2026 bestätigte Israel offiziell, dass 70.000 Menschen ermordet wurden. Eine
Studie des Max-Planck-Instituts geht von über 100.000 Opfern aus. Viele Todesopfer
wurden aufgrund von hohen Dunkelziffern nicht erfasst. 1 Zu den
Menschenrechtsverletzungen zählen gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur,
weitreichende Bombardierungen dicht besiedelter Gebiete, die Ausübung sexualisierter
Gewalt, herabwürdigende und gewaltvolle Behandlung Gefangener unter anderem durch
Folter, den Einsatz palästinensischer Gefangener für militärische Zwecke, sowie die
massive Einschränkung der humanitären Versorgung, die wesentlich zur humanitären
Katastrophe in Gaza beitragen. Unabhängig von der Gewalt des 7. Oktobers lässt sich
das Leid durch diesen Krieg nicht rechtfertigen. Hinzu kommen hunderttausende
Verletzte sowie die weitgehende Zerstörung ganzer Städte. Seit dem 7. Oktober 2023
wurden laut Zahlen der UN rund 90 Prozent der Bewohner*innen von Gaza vertrieben. Das
entspricht rund zwei Millionen Menschen.2 Humanitäre Helfer*innen und
Journalist*innen werden in ihrer Arbeit aktiv und absichtlich gefährdet und
teilweise gezielt getötet. Eine ganze Generation ist in ihrer Existenz und
Zukunftsperspektive massiv betroffen.
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist unermesslich und betrifft auch viele
Menschen in Deutschland unmittelbar, die familiäre Verbindungen in die Region haben.
Ihre Trauer, ihre Angst und ihre Verzweiflung müssen gehört und ernst genommen
werden. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Opfern in Gaza, in der Westbank sowie
allen Menschen, die von Gewalt, Verlust und Unsicherheit betroffen sind.
Gleichzeitig trägt auch die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas,
deren Ideologie autoritär, fundamentalistisch und antisemitisch ist, durch Gewalt,
Repression und Missbrauch ziviler Strukturen maßgeblich zur Eskalation und zum
anhaltenden Leid bei. Dazu zählen der fortgesetzte Raketenbeschuss sowie die
Hinrichtung von Palästinenser*innen, denen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen
wird. Auch die Behandlung der verschleppten israelischen Geiseln, einschließlich
Folter, Aushungerung und sexualisierter Gewalt, stellt schwerste
Menschenrechtsverletzungen dar. Auch die gezielte Gefährdung von palästinensischen
Zivilist*innen und medizinischer Infrastruktur demonstriert die Missachtung der Hamas
gegenüber Menschenleben. Der Missbrauch ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke
stellt ein Kriegsverbrechen dar. Diese Taten verurteilen wir unmissverständlich.
Der Israel-Palästina-Konflikt lässt sich weder auf aktuelle Ereignisse noch auf die
Staatsgründung Israels im Jahr 1948 reduzieren. Seine historischen Wurzeln reichen
bis in das 19. Jahrhundert und in Teilen noch weiter zurück. Im späten 19. und frühen
20. Jahrhundert entwickelten sich im Kontext des Osmanischen Reiches und der
zunehmenden politischen Umbrüche in der Region unter den arabischen Bewohner*innen
Palästinas politische Identitäten und nationale Bewegungen, aus denen sich
insbesondere während der britischen Mandatszeit ein eigenständiges palästinensisches
Nationalbewusstsein herausbildete 3, welches unterschiedliche Strömungen, von
demokratischen bis fundamentalistischen umfasst.
Während des britischen Mandats über Palästina (1920–1948) verschärften sich die
Spannungen zwischen der jüdischen und der arabisch-palästinensischen Bevölkerung
zunehmend. Die britische Mandatsmacht trug hierzu durch widersprüchliche politische
Zusagen und koloniale Herrschaftspraktiken wesentlich bei. So standen Versprechen an
die palästinensische Bevölkerung auf politische Selbstbestimmung neben der
Unterstützung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ im Rahmen der
Balfour-Deklaration. Anstatt einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen
Ansprüchen zu schaffen, vertiefte die britische Politik bestehende Konfliktlinien und
legte damit einen Grundstein für die spätere Eskalation des Konflikts.
Der politische Zionismus, also die Bewegung für einen eigenen, jüdischen Staat,
entwickelte sich zum Ende des 19. Jahrhunderts vor dem Hintergrund jahrhundertelanger
antisemitischer Verfolgung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Jüdinnen*Juden in Europa und
anderen Teilen der Welt. Für viele war die Forderung nach einem eigenen Staat
Ausdruck des Wunsches nach Sicherheit, Schutz und politischer Selbstbestimmung. Die
historischen Erfahrungen von Verfolgung, Ausgrenzung und Gewalt fanden ihren
grausamsten Höhepunkt in der Shoah, der systematischen Vernichtung von über sechs
Millionen Jüdinnen*Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine
Mittäter*innen. Als das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte prägt die Shoah
bis heute das kollektive Gedächtnis vieler Jüdinnen*Juden sowie die Bedeutung Israels
als Schutzraum und Ort jüdischer Selbstbestimmung.
Zugleich gerät häufig in Vergessenheit, dass in den Jahrzehnten nach der
Staatsgründung Israels rund 850.000 Jüdinnen*Juden aus arabischen Staaten vertrieben
wurden oder infolge von Verfolgung, Diskriminierung und Entrechtung ihre Heimat
verlassen mussten, in denen teilweise seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden jüdische
Gemeinschaften bestanden hatten. 4
Gleichzeitig ist die Geschichte der Region und des daraus hervorgegangenen Konflikts
eng mit massiven Verbrechen und tiefgreifenden Ungerechtigkeiten gegenüber der
palästinensischen Bevölkerung verbunden. Von der Nakba („Katastrophe“) in den Jahren
1947 bis 1949 waren rund 700.000 arabisch-palästinensische Menschen durch Flucht,
Vertreibung und Entrechtung unmittelbar betroffen. Zahlreiche Dörfer und Gemeinden
wurden zerstört oder entvölkert, Eigentum wurde enteignet und vielen Betroffenen
sowie ihren Nachkommen die Rückkehr dauerhaft verwehrt. Die Nakba bedeutete darüber
hinaus eine tiefgreifende Zäsur, die auch die soziale Struktur, kulturelle
Kontinuität und kollektive Identität der palästinensischen Gesellschaft nachhaltig
erschütterte.
Eine historisch fundierte Betrachtung des Konflikts muss beide Erfahrungen
anerkennen. Die Erinnerung an die Shoah und die Anerkennung des Existenzrecht Israels
stehen nicht im Widerspruch zur Anerkennung der Nakba5 und des historischen Leids der
Palästinenser*innen. Ebenso darf die Erinnerung an die Nakba nicht die beispiellosen
Verbrechen der Shoah relativieren. Beide historischen Erfahrungen sind Teil der
Geschichte des Konflikts und müssen gemeinsam betrachtet werden, um die Gegenwart zu
verstehen und Perspektiven für eine gerechte Zukunft zu entwickeln.
Zionismus muss als historische und politische Bewegung differenziert betrachtet
werden. Er entstand als Reaktion auf Antisemitismus und Verfolgung und ist und war
für viele Jüdinnen*Juden eng mit der Idee jüdischer Selbstbestimmung verbunden.
Gleichzeitig umfasst er unterschiedliche politische Strömungen, die von
pluralistisch-demokratischen Ansätzen bis hin zu ethnonationalistischen Ausprägungen,
reichen. Diese ethnonationalistischen und unterdrückenden Strömungen des Zionismus
lehnen wir wie jede Form des Nationalismus ab. Eine sachliche Auseinandersetzung mit
dem Zionismus berücksichtigt diese Vielfalt und unterscheidet klar zwischen legitimer
Kritik an politischen Entwicklungen und antisemitischen Deutungsmustern, die die
Existenz Israels in Frage stellen und die wir in unserem Verband nicht dulden.
Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus
Seit dem 7. Oktober 2023 ist weltweit ein deutlicher Anstieg antisemitischer Gewalt
zu verzeichnen. Antisemitische Straftaten haben in vielen Ländern stark zugenommen,
wie jüngst die Anschlagsserie auf Synagogen und jüdische Einrichtungen weltweit - in
Kanada, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Australien und den USA. Ob Schüsse,
Amokfahrt oder Sprengstoffanschläge, Jüdinnen*Juden werden terrorisiert und bedroht.
Auch in Deutschland sind antisemitische Vorfälle und Straftaten seitdem massiv
angestiegen, jüdische Studierende müssen sich an Universitäten Sorgen über ihre
Sicherheit machen und israelische Künstler*innen wurden aufgrund ihrer jüdischen
Ethnie von Veranstaltungen ausgeschlossen. 6 Der Schutz jüdischen Lebens ist eine
dauerhafte Verpflichtung, insbesondere für die Nachfahren der Shoah-Täter*innen. Wir
treten jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob er
von rechts, links, religiös-fundamentalistischen Strömungen oder aus der sogenannten
“gesellschaftlichen Mitte” kommt. Jüdinnen*Juden müssen überall sicher leben können.
Gleichzeitig ist auch eine Zunahme pauschaler Abwertung und Diskriminierung gegenüber
Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund zu beobachten, begleitet von
antimuslimischem, anti-palästinensischem und antiarabischem Rassismus sowie
Islamfeindlichkeit. 7 Wir beobachten auch diese Entwicklungen mit Sorge und treten
ihnen entschieden entgegen. Das bedeutet für uns auch, dass Demonstrationen gegen das
Handeln der israelischen Regierung nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden
dürfen und wir die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen nicht hinnehmen
können. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Aktivist*innen, die sich gegen die
Politik der israelischen Regierung einsetzen und die Unterstützung der
Völkerrechtsverbrechen an den Palästinenser*innen beenden wollen, zum Beispiel durch
einen Stopp von Waffenlieferungen. Die Demonstrationsverbote, unverhältnismäßige
Kontrollen, Verbote, in einer anderen Sprache als Deutsch zu demonstrieren und
körperliche Übergriffe gegenüber Demonstrierenden und Aktivist*innen tragen zu einer
gezielten Einschüchterung und Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen bei. Diese
Repressionen treffen häufig bereits marginalisierte Menschen und Menschen ohne
sicheren Aufenthaltsstatus. Das politische Schweigen und die pauschalisierende
Verschmähung palästinasolidarischer Stimmen verschärfen bereits bestehende
Machtasymmetrien und können migrantisierten Menschen ihrer Individualität und ihrer
politischen Selbstbestimmung entziehen. Es ist zu beobachten, dass Behörden mit unter
eigenständig Konsequenzen zur Unterdrückung von Palästinasolidarität gezogen haben,
die sich als rechtswidrig herausstellten. Wir verurteilen diese scharf und
solidarisieren uns mit den Betroffenen 14.
Der Europarat hat Deutschland in diesem Zusammenhang wegen möglicher Einschränkungen
der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Berichten über unverhältnismäßige
Polizeigewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen kritisiert.
Sicherheit und Schutz müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten, für
Jüdinnen*Juden und Israelis, ebenso wie für Muslim*innen und Menschen mit arabischer
Herkunft. Der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die konsequent gestärkt werden muss.
Gleichzeitig wenden wir uns gegen jede Instrumentalisierung dieses Konflikts für
Hass, Hetze oder Einschränkungen demokratischer Grundrechte und setzen uns für
offene, geschützte und solidarische Diskursräume ein.
Auch in der GRÜNEN JUGEND gibt es rassistische und antisemitische Denkmuster und
strukturelle Hürden, denen wir den Kampf ansagen. Diskriminierung soll in unserem
Verband keinen Platz haben. Wir wollen eine GRÜNE JUGEND sein, in der sich alle
wohlfühlen. Dafür brauchen wir mehr kritische Reflexion und Bildungsarbeit. Diese
umfasst die Geschichte und die Hintergründen der Konflikte in der Region sowie die
fundierte Differenzierung und Einordnung politischer Begriffe und Diskurse. Das muss
in einem für alle sicheren Rahmen stattfinden, der Widersprüche und verschiedene
Perspektiven aushält.
Überregionaler Konflikt in Westasien
Im weiteren regionalen Kontext des Konflikts ist die Lage in Westasien von einer
Vielzahl miteinander verflochtener Eskalationen und Konflikten geprägt. Dabei spielen
staatliche und nicht staatliche Akteure wie das iranische Regime, die Hisbollah im
Libanon, die Huthi-Miliz im Jemen sowie weitere bewaffnete Gruppen eine zentrale
Rolle. Sie sind in unterschiedliche regionale Konfliktstrukturen eingebunden, tragen
zur fortdauernden Instabilität bei und bedrohen immer wieder gezielt die Sicherheit
Israels sowie die Zivilbevölkerung in der gesamten Region. Das werden wir niemals
akzeptieren. Die Hisbollah, die Huthi-Miliz und das iranische Regime tragen
wesentlich zur Destabilisierung der Region bei. Die Hisbollah und die Huthis
verschärfen durch bewaffnete Angriffe und Menschenrechtsverletzungen bestehende
Konflikte, während das iranische Regime sie unterstützt und zugleich durch massive
Repression im Inneren ,besonders gegen FLINTA*, Zivilgesellschaft und marginalisierte
Gruppen, sowie eine eskalierende Außenpolitik zur regionalen Unsicherheit beiträgt.
Gleichzeitig ist auch das militärische Vorgehen Israels in der Region klar zu
kritisieren. Zwar besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht auf
Selbstverteidigung, dieses ist jedoch völkerrechtlich begrenzt und bindet alle
militärischen Akteure an die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Schutz der
Zivilbevölkerung. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir insbesondere die trotz der
bestehenden Waffenruhe fortgesetzten militärischen Operationen im Libanon sowie in
angrenzenden Grenzregionen massiv. Sie führen zu großflächiger Zerstörung ziviler
Infrastruktur, zahlreichen zivilen Opfern und einer weiteren Eskalation einer ohnehin
katastrophalen humanitären Lage.
In der gesamten Region, insbesondere im Libanon, in Gaza, in Syrien, im Jemen sowie
in weiteren
Konfliktgebieten, ist die Zivilbevölkerung dauerhaft von Vertreibung, Zerstörung,
Hunger, Repression und dem Zusammenbruch grundlegender Versorgungssysteme betroffen.
Fluchtbewegungen in Westasien lassen sich dabei nicht auf einzelne Kriege oder
einzelne Verantwortliche reduzieren. Menschen fliehen vor Bombardierungen, Besatzung,
staatlicher Repression, Milizenherrschaft, ökonomischem Zusammenbruch, Hunger,
Verfolgung, patriarchaler Gewalt und der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Diese
Zustände sind nicht bloß Begleiterscheinungen der Konflikte, sondern direkte Folge
fortgesetzter militärischer Eskalation, autoritärer Gewalt, internationaler
Machtpolitik und der Missachtung zentraler völkerrechtlicher Schutzpflichten.
Mit größter Sorge beobachten wir, dass Israel zunehmend und immer wieder den Libanon
angreift, nachdem die Hisbollah sich am 08.10.2023 dem die Vernichtung
beabsichtigenden Angriff der Hamas auf Israel angeschlossen hat.
Die israelische Bodenoperation in den Südlibanon, die am 1. Oktober 2024 als
„Operation Northern Arrows" begann, sowie die seit dem Waffenstillstand vom 27.
November 2024 fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf fünf strategischen Höhen im
Südlibanon und die anhaltenden Luftschläge auch nach der „Phase II" Eskalation Anfang
2026 weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf
wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen &
Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen
Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss Litani soll „kontrolliert“ werden,
was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält
die Armee rund 4.000 km² südlibanesischen Territoriums besetzt. Trotz verkündeter
Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der
islamistischen Terrororganisation Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die
vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert die Region
weiter.
Waffenruhen wurden in der Vergangenheit sowohl von Israel als auch von Milizen im
Libanon, wie der Hisbollah, gebrochen. Auch im Libanon droht eine humanitäre
Katastrophe. Ein Großteil der Zivilbevölkerung ist derweil auf der Flucht und den
Angriffen schutzlos ausgeliefert.
Seit Anfang des Jahres hat sich der regionale Konflikt in Westasien durch die
Eskalation zwischen Iran, Israel und den USA nochmals deutlich verschärft. Nach den
militärischen Angriffen und Gegenangriffen Anfang 2026, die die Region zeitweise an
den Rand eines umfassenden Krieges geführt haben, ist es zwar inzwischen zu mehreren
Waffenruhe- und Verhandlungsinitiativen gekommen, eine stabile Friedensordnung ist
jedoch weiterhin nicht in Sicht.
Besonders deutlich zeigt sich die humanitäre Dimension des Konflikts in der Region an
der Situation der Zivilbevölkerung. Diese leidet bereits seit Jahrzehnten unter
massiver Repression durch das iranische Regime: Die iranische Gesundheitsbehörde
schätzt selbst, dass allein Anfang Januar 2026 bis zu 30.000 Demonstrierende durch
die Schergen des Regimes ermordet wurden 15. Die Bevölkerung ist nun zusätzlich von
den Folgen militärischer Eskalationen und gegenseitiger Angriffe, auch hier
wiederholt auf zivile Infrastruktur, betroffen. Die anhaltenden Spannungen zwischen
Iran, Israel und den USA verschärfen die Lage weiter und erhöhen das Risiko weiterer
Eskalationsschritte mit direkten Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
Doch nicht nur Akteure in der unmittelbaren Region, sondern auch internationale
Mächte müssen klar benannt werden. Russland hat durch die militärische Unterstützung
des Assad-Regimes, durch Blockaden internationaler Verantwortung und durch die
strategische Annäherung an das iranische Regime autoritäre Gewaltverhältnisse in der
Region stabilisiert. Auch westliche Staaten, allen voran die USA, tragen
Verantwortung: Militärische Interventionen, Waffenlieferungen, Regime-Change-Politik,
selektive Menschenrechtspolitik und die Unterstützung autoritärer Bündnispartner
haben in Westasien vielfach neue Gewalt, Abhängigkeiten, Unsicherheit und
Fluchtbewegungen hervorgebracht. Ein gerechter Frieden braucht internationale
Verantwortung und ein für alle gleichermaßen geltendes Völkerrecht.
Die USA müssen der Verantwortung als einflussreicher Partner Israels nachkommen. Wir
sehen, wie US-Präsident Donald Trump, unter anderem mit seinem “Trump-Plan”,
ökonomische und politische Interessen der Überreichen vertritt und Profite über
Menschenleben stellt. Ein gerechter Frieden entsteht nicht durch egoistische Pläne
von Milliardären, sondern wenn viele Staaten, mit dem Ziel eines freien
palästinensischen Staates, Verantwortung übernehmen und eine palästinensische
Selbstbestimmung ermöglichen.
Auch die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein mögliches
“Friedensabkommen” sind in diesem Kontext kritisch einzuordnen. Es handelt sich dabei
nicht um einen Friedensprozess, sondern um Verhandlungen zwischen Staaten, die in
erster Linie geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Im Zentrum steht
dabei nicht die nachhaltige Verbesserung der Lebensrealität der Zivilbevölkerung,
sondern eine Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse.
Ein solches Abkommen ist kein diplomatischer Erfolg, sondern ein Versagen, das
Menschenrechte mit Füßen tritt. Weder stehen die Rechte der Zivilist*innen und die
Freilassung politischer Gefangener im Fokus, noch beendet es die Hinrichtungswelle
und Repression gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung.
Während die deutsche Bundesregierung, aber auch Vertreter*innen europäischer
Partnerländer, Donald Trump für sein Engagement in den Regionen loben, sehen wir,
dass diese Vorhaben die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung nicht verbessern
werden und bezweifeln stark, dass mit diesen Plänen ein eigenständiger
palästinensischer Staat aufgebaut werden kann. Wir appellieren an die deutsche
Bundesregierung, ihrer Verantwortung nachzukommen, in einer Art, die ihren Namen
verdient, und sich nicht von dem machtpolitischen Schauspiel blenden zu lassen. In
der internationalen, diplomatischen Arbeit der Bundesregierung muss das klare
Bekenntnis zur Stärkung der internationalen Völkerrechtsgerichtsbarkeit und zur
Autorität des Internationalen Gerichtshofs, als zentrale Instanz zur Auslegung und
Durchsetzung der Genozidkonvention wegweisend sein.
Als GRÜNE JUGEND schauen wir kritisch auf die Zeit der grün-geführten Außenpolitik,
die als Reaktion auf den Krieg in Gaza folgte. Insbesondere unter dem Blick der
feministischen Außenpolitik hätten wir früher Position beziehen müssen und
entsprechend handeln müssen, als immer klarer wurde, dass die militärischen Aktionen
der israelischen Regierung womöglich nicht im Verhältnis zum Ziel der israelischen
Selbstverteidigung standen.
Rückblickend hätten wir als Jugendverband auch stärker diese Positionen gegenüber
Bündnis 90/Die Grünen vertreten müssen und uns stärker für ein kritisches
Hinterfragen der grünen Außenpolitik einsetzen müssen. Auch heute sehen wir es als
Aufgabe der GRÜNEN JUGEND, Einfluss auf die Außenpolitik der Grünen auszuüben.
Die Grünen müssen ihre Verantwortung in Parlamenten, Regierungen und auf
europäischer Ebene nutzen, um sich aktiv für einen gerechten Frieden, die Achtung
eines gerechten Völkerrechts, die universelle Geltung der Menschenrechte, den Kampf
gegen Antisemitismus sowie Rassismus und echte internationale Solidarität
einzusetzen.
Die humanitäre Lage in Palästina
Seit Oktober 2023 hat sich die Situation in Gaza zu einer gravierenden humanitären
Katastrophe entwickelt. Die Zivilbevölkerung ist in weiten Teilen Opfer von
Aushungerung, massiver Unterernährung und der Zerstörung grundlegender
Versorgungsstrukturen betroffen. Besonders Kinder leiden unter akuter
Mangelernährung, Dehydrierung und Krankheiten, die unter normalen Bedingungen
behandelbar wären, im aktuellen Kontext jedoch häufig lebensbedrohlich werden. Der
Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Energie und medizinischer Versorgung ist in
großen Teilen des Gebiets nicht mehr gewährleistet.
Die humanitäre Krise wird durch die anhaltenden Einschränkungen und Verzögerungen bei
Hilfslieferungen sowie die weitreichende Zerstörung ziviler Infrastruktur gezielt
weiter verschärft. Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor gezielter und
systematischer Aushungerung der Bevölkerung durch die systematische Blockade von
Hilfslieferungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Beschränkung
humanitärer Hilfe in dieser Form mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts
unvereinbar ist, das den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang zu
lebensnotwendiger Hilfe klar vorschreibt. In der Konsequenz entsteht eine Situation,
in der humanitäre Hilfe nicht ausreichend dort ankommt, wo sie dringend benötigt
wird. Krankenhäuser, Schulen, Wohngebiete sowie Wasser- und Energieversorgungssysteme
sind massiv beschädigt oder funktionsunfähig. Darum ist es zwingend notwendig, dass
dort humanitäre Hilfe sichergestellt wird, die israelische Regierung die Blockade von
Zufahrtswegen vollständig aufhebt und zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen ohne
Kontakt zu Terrororganisationen mit Hilfsmitteln beliefert werden und ihre Arbeit
gestärkt wird. Auch Angriffe auf Zivilist*innen, medizinisches Personal, humanitäre
Helfer*innen und Journalist*innen sind dokumentiert. Die israelische Armee hat seit
Oktober 2023 mehr als 220 Journalist*innen getötet und erlaubt unabhängigen Medien
weiterhin keine unbegleitete Einreise nach Gaza. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass
das IDF und die Israelische Regierung wiederholt über die Faktenlage vor Ort gelogen
haben und nicht zur Aufklärung beitragen. Dadurch ist die Berichterstattung massiv
eingeschränkt. Wir fordern die israelische Regierung dazu auf, dieses Einreiseverbot
aufzuheben. 8
Die Situation palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ist
erschütternd. Es wird von körperlichen Misshandlungen in den Gefängnissen berichtet,
massiven Einschränkungen von familiärem Besuch und rechtlichem Beistand, stark
begrenztem Zugang zu Strom oder Wasser, Hunger sowie Schließungen von
Krankenstationen. 9, 10 Im Oktober 2024 waren über 9.000 Palästinenser*innen in Haft
in israelischen Gefängnissen. Fast die Hälfte der Häftlinge wurde in
„Administrativhaft“ genommen, ohne Prozess und ohne Verteidigung. Im Jahr 2026 wurde
in Israel ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen, das insbesondere im
Kontext militärischer Verfahren gegen Palästinenser*innen Anwendung finden kann.
Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir diese Entwicklung als schweren Rückschritt im
internationalen Menschenrechtsschutz. Besonders problematisch ist dabei die
Kombination aus militärischer Gerichtsbarkeit, politisch aufgeladenem Konfliktumfeld
und struktureller Ungleichbehandlung, die das Risiko willkürlicher oder
diskriminierender Urteile deutlich erhöht. Mit der Verabschiedung des Knesset-
Gesetzes vom 30. März 2026 zur Erweiterung der Todesstrafe für politisch motivierte
Tötungsdelikte wird eine rechtliche Zweiklassengesellschaft verankert. Die
Todesstrafe findet in der Praxis ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung
Anwendung: Vor den Militärgerichten im Westjordanland, die eine Verurteilungsquote
von über 96 Prozent aufweisen, wird die Todesstrafe künftig automatisch als
Regelstrafe verhängt. Die Vollstreckung muss innerhalb von 90 Tagen und ohne jede
Möglichkeit einer Begnadigung erfolgen. Für israelische Siedler*innen hingegen gilt
dieses Gesetz nicht, da sie in den besetzten Gebieten nicht der Militärjustiz
unterstehen, sondern nach israelischem Zivilrecht behandelt werden. Aber auch die
Existenz der Todesstrafe selbst verurteilen wir in allen Ländern weltweit aufs
Schärfste.
Auch im Westjordanland hat sich die Lage weiter zugespitzt. Seit 2023 ist ein
deutlicher Anstieg der Gewalt radikaler israelischer Siedlergruppen zu verzeichnen.
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf palästinensische Dörfer, Wohnhäuser,
landwirtschaftliche Flächen und Zivilist*innen. In den letzten drei Jahren sind mehr
als 1.200 Palästinenser*innen von israelischen Streitkräften oder Siedler*innen
getötet worden. 11 Insbesondere ist die Gewaltausübung der IDF als äußerst
unverhältnismäßig und brutal zu bennen. Parallel dazu wird der Ausbau israelischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten, unterstützt durch die israelische Regierung,
weiter vorangetrieben.
Die fortschreitende Siedlungsausweitung führt zu einer zunehmenden Fragmentierung des
Gebiets, schränkt Bewegungsfreiheit für Palästinenser*innen massiv ein und verschärft
soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheiten. In Verbindung mit der Eskalation im
Gazastreifen entsteht so eine Gesamtlage, in der sich militärische Gewalt,
Besatzungspolitik und Siedler*innengewalt gegenseitig verstärken und die Perspektive
auf eine nachhaltige politische Lösung weiter schwinden lassen.
Im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem verstößt Israel mit dem
Bau von Sperranlagen und Siedlungen sowie der damit verbundenen Vertreibung
palästinensischer Bewohner*innen und Bäuer*innen und der militärischen Gewalt gegen
Zivilist*innen seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht. Die koloniale Praxis des
Siedlungsbaus ist daher vollständig abzulehnen. Wir teilen die Einschätzung
zahlreicher Expert*innen, dass diese Form der systematischen Diskriminierung
Ähnlichkeiten zum völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid aufweist. Diese
Einstufung der Situation als Apartheid ist dabei keine rein politische Rhetorik,
sondern das Ergebnis detaillierter Auseinandersetzung mit der Situation. Diese
Analyse erkennt in der systematischen Fragmentierung des palästinensischen Gebiets,
der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Duldung von Siedlergewalt ein
strukturelles Unterdrückungssystem, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale
Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im
besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Die Frage, ob das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen als Genozid
einzuordnen ist, ist Teil einer internationalen juristischen aber auch politischen
Debatte.
Wir als GRÜNE JUGEND sind kein juristisches Gremium, können und müssen uns aber an
politischen Debatten beteiligen.
Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels,
im Gazastreifen zeigt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention auf:
so beobachten wir unter anderem die systematische Tötung, massive Vertreibungen, die
gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, die bewusste Erzeugung von Hunger und
Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung
des Selbstverteidigungsrechts. Wir verurteilen das Vorgehen im Gazastreifen auf das
Schärfste. Die Handlungen verletzen die universellen Menschenrechte und zerstören das
Vertrauen in jene Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit
der Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen.
Während das juristische Urteil des IGH abzuwarten ist, so schließt sich die GRÜNE
JUGEND als politische Organisation der Auffassung von Expert*innen an, dass der
israelische Staat im Gazastreifen einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung
verübt. 12,13
Insgesamt verurteilen wir die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung aufs
Schärfste. Durch systematische Entrechtung, massive militärische Gewalt und die
bewusste Blockade politischer Lösungen hat sie die Eskalation maßgeblich
vorangetrieben und Perspektiven auf Frieden und Gerechtigkeit weiter zerstört.
Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung und ihre Politik, nicht
pauschal gegen die israelische Bevölkerung oder gegen den Staat Israel. Man kann
beobachten, dass die Zivilgesellschaft in Israel gespalten ist: viele protestieren
selbst seit Jahren entschlossen gegen diese Politik. Wir kritisieren den Teil der
Zivilbevölkerung, der durch Wahlen die in Teilen rechtsextreme und menschenfeindliche
Politik demokratisch legitimiert.
Als GRÜNE JUGEND verstehen wir uns als Teil einer Friedensbewegung, die aus der
historischen Erfahrung gelernt hat, dass militärische Logiken, Besatzung, Terror und
Gewalt keine nachhaltige Sicherheit schaffen können. Frieden entsteht nicht durch die
Durchsetzung von Stärke im Sinne militärischer Überlegenheit, sondern durch die
konsequente Bindung politischer Macht an Völkerrecht, Menschenrechte und
demokratisch legitimierte internationale Institutionen sowie durch kollektive und
solidarische globale Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse – die ersteres wiederum
auch erst ermöglichen. Gerade diese institutionelle Durchsetzungskraft ist
Voraussetzung dafür, dass internationales Recht nicht bloß Anspruch bleibt, sondern
Wirkung entfalten kann.
Im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts bedeutet das, sich klar gegen jede Form von
Terror, Krieg und Vertreibung zu stellen und gleichzeitig den Schutz der
Zivilbevölkerung auf allen Seiten ins Zentrum zu stellen. Eine internationalistische
Friedenspolitik muss heute mehr sein als Appellpolitik.
Sie bedeutet konkret: die Stärkung internationaler Institutionen wie der Vereinten
Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs, die Unterstützung ziviler
Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe sowie politischen Druck auf alle Akteure,
die gegen das Völkerrecht arbeiten, zum Beispiel durch Sanktionen gegen diese
Akteure. Konkret bedeutet dies auch die Teilaussetzung des EU-Israel-
Assoziierungsabkommen. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische
Prinzipien ist nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ein essenzieller
Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen
Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Die
Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und
den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des Abkommens, solange Israel seine
völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Davon unberührt bleiben
müssen die Bereiche, die Brücken zur israelischen Zivilgesellschaft sind.
Zudem muss die Zusammenarbeit mit Lobbyorganisationen, die ausdrücklich die
Interessen der israelischen Regierung vertreten oder von ihr finanziert werden,
ausgesetzt werden.
Außerdem müssen wir solidarisch mit Friedens- und Menschenrechtsinitiativen in der
Region stehen, in Israel, in Palästina und in der gesamten Region Westasiens, die
trotz Krieg, Repression und Polarisierung weiterhin für Dialog, Gleichberechtigung
und ein Ende der Gewalt eintreten.
Ein gerechter Frieden in Westasien kann weder durch militärische Eskalation noch
durch Besatzung, Terror und kollektive Bestrafung erreicht werden, sondern nur auf
Grundlage von Menschenrechten, Völkerrecht und gleicher Sicherheit für alle Menschen.
Daraus leiten wir als GRÜNE JUGEND konkrete politische Forderungen ab, die auf eine
langfristige friedliche Perspektive für Israelis und Palästinenser*innen
gleichermaßen zielen und eine langfristige Lösung, wie die Zweistaatenlösung, die die
Selbstbestimmung von Palästineser*innen und Israelis anstrebt. Deshalb fordern wir:
Ziel und Anspruch unserer internationalistischen Politik ist eine internationale
Ordnung, in der Sicherheit nicht über Profitinteressen organisiert wird, sondern über
Diplomatie, zivile Konfliktlösung und gemeinsame Sicherheit für alle durch starke,
gemeinsame Institutionen.
Quellen:
1: https://www.mpg.de/25776334/gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-
menschenleben-und-lebenserwartung
2: https://www.zeit.de/news/2025-04/17/un-halbe-million-menschen-im-gazastreifen-
vertrieben
3: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2026/01/nakba-israelisch-arabischer-krieg-
palaestina-katastrophe/seite-4
4: https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/321671/flucht-und-
vertreibung-von-juden-aus-den-arabischen-laendern/
5: https://www.un.org/unispal/about-the-nakba/
6: https://www.spiegel.de/ausland/judenhass-antisemitismus-laut-bericht-weltweit-auf-
hoechststand-a-0f7190c8-f95c-4cf1-9adf-8f3dd8787a6a
7: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-06/antimuslimischer-rassismus-vorfaelle-
anstieg-bericht-claim
8: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/laender/177/israel
9: https://www.juedische-allgemeine.de/israel/katastrophale-zustaende/
10: https://www.spiegel.de/ausland/israel-bericht-ueber-misshandlung-von-
palaestinensischen-journalisten-in-haft-a-964e910a-c59a-4668-baf1-efd2ce74f776
11: https://www.zeit.de/news/2026-06/09/un-toedliche-siedler-gewalt-im-
westjordanland-nimmt-zu
12: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/un-kommission-wirft-israel-
voelkermord-im-gazastreifen-vor-gxe
13: ttps://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-
regular/session60/advance-version/a-hrc-60-crp-3.pdf
14:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg24k49324-vg-berlin-palaestina-kongress-
betaetigungsverbot-demonstrationen
15: https://time.com/7357635/more-than-30000-killed-in-iran-say-senior-officials/
Unser Antrag in einfacher Sprache:
Kein Frieden durch Krieg – Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!
Wir sind die GRÜNE JUGEND.
Wir wollen Frieden.
Wir glauben: Krieg bringt keinen Frieden.
Wir wollen, dass alle Menschen in Israel und Palästina in Frieden leben können.
Wir sagen:
Wichtige Themen in der Politik sind Menschenrechte und Zusammenhalt zwischen Ländern.
Auch das Völkerrecht ist sehr wichtig.
Das Völkerrecht sind die wichtigsten Regeln für alle Länder auf der Welt.
Viele Menschen auf der ganzen Welt erleben gerade große Krisen.
Es gibt immer mehr Kriege und Streit.
Viele Länder rüsten auf und bauen ihr Militär aus.
Das finden wir nicht gut. Wir wollen lieber, dass alle Menschen sicher und frei leben
können.
Was bedeutet das für Israel und Palästina?
Wir sagen:
Jüdinnen*Juden und Israelis haben das Recht auf Sicherheit.
Auch Palästinenser*innen und Araber*innen haben das Recht auf Sicherheit.
Alle Menschen haben das Recht auf Schutz vor Krieg, Gewalt und Vertreibung.
Alle Menschen sollen selbst über ihr Leben bestimmen können.
Politik muss erkennen:
Viele Probleme kommen aus alten Ungerechtigkeiten.
Man darf nicht vergessen, was früher passiert ist.
Und man darf nicht dieselben Fehler wiederholen.
Internationale Politik ist oft kompliziert.
Manche Länder haben mehr Macht als andere.
Große Unternehmen und Regierungen arbeiten oft zusammen.
Sie suchen nach Macht, Rohstoffen und Geld.
Manche Kriege sind deshalb kein Zufall, sondern entstehen aus Streit um Macht und
Geld.
Diese Art Politik bringt Leid, Armut und Tod.
Wir sagen: Profite und Geld dürfen nicht wichtiger sein als Menschenleben.
Solange mit Kriegen Geld verdient wird, wird es immer wieder Kriege geben.
Unsere Forderung:
Starke internationale Regeln und Organisationen!
Menschenrechte überall und für alle!
Wir lehnen Wörter ab, die nur aus der Sicht von Europa kommen.
Zum Beispiel sagt man oft „Naher Osten“.
Das Wort ist nicht neutral.
Wir sagen lieber Westasien oder nennen die Orte genau: Westjordanland, Israel, Gaza,
Palästina, Iran, Jemen, Libanon.
Der Krieg im Gazastreifen ist schrecklich.
Es gab sehr viel Gewalt.
Viele Menschen wurden verletzt oder getötet.
Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren.
Wir sehen Antisemitismus und Rassismus.
Antisemitismus ist Hass auf jüdische Menschen.
Auch Muslim*innen und Palästinenser*innen erleben viel Rassismus.
Beides ist falsch. Jeder Mensch muss sicher leben können.
Wir möchten, dass niemand schlechter behandelt wird,
egal ob aus Israel oder Palästina.
Wir wollen, dass alle ihre Meinung sagen dürfen.
Auch Demonstrationen sind ein Recht für alle.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden sehr viele Jüdinnen*Juden verfolgt und
ermordet. Deshalb muss Deutschland jüdisches Leben besonders schützen.
Wir sagen:
Israel soll weiter als Staat existieren.
Palästina soll auch ein eigener Staat werden.
Frieden gelingt nur mit gleichen Rechten für alle.
Der 7. Oktober 2023 war ein sehr schlimmer Tag.
Die Hamas, eine Terrorgruppe, hat viele Menschen in Israel getötet und entführt.
Es gab Folter, Vergewaltigung und viel Leid.
Das hat viele Menschen sehr traurig und wütend gemacht.
Seitdem ist Krieg.
Durch die Angriffe und Gegenangriffe gibt es viele Tote auf beiden Seiten.
Im Gazastreifen haben sehr viele unschuldige Menschen alles verloren.
Viele sind krank, hungrig oder auf der Flucht.
Krankenhäuser und Schulen sind zerstört.
Helfer*innen und Journalist*innen sind in Gefahr.
Die Gewalt muss aufhören.
Staaten und Organisationen müssen sich an Regeln halten.
Alle müssen die Menschenrechte achten.
Wir fordern:
- Sofort einen Waffenstillstand
- Humanitäre Hilfe für alle Menschen in Gaza
- Die deutsche Regierung muss beide Staaten, Israel und Palästina, anerkennen
- Keine Waffen mehr liefern, wenn das Völkerrecht gebrochen wird
- Keine Todesstrafe
- Schutz für alle Demonstrierenden
- Alle dürfen friedlich protestieren
- Hilfe für alle Menschen, die vor Krieg fliehen, zum Beispiel Aufnahme in
Deutschland
- Sanktionen gegen Politiker, die absichtlich Menschenrechte verletzen
Wir wollen Teil der Friedensbewegung sein.
Wir wollen, dass sich niemand mehr über andere Menschen stellt.
Alle sind gleich viel wert.
Unser Ziel ist:
Frieden, gerecht für alle Menschen,
mit Freiheit, Hilfe und Respekt vor den Menschenrechten.
Frieden kann nur ohne Gewalt und Hass entstehen.
Dieser Text wurde mithilfe der KI der Website https://einfachesprache.xyz übersetzt.
erfolgt mündlich
Globalalternative gemeinsam gestellt mit Annika Randzio
