| Veranstaltung: | 3. Landesmitgliederversammlung 2026 | Grüne Jugend Bremen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Lenny Deutschmann (LV Bremen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2026, 22:53 |
Seit drei Jahren begeht Israel vor unseren Augen einen Genozid in Gaza.1
Deutschland schweigt nicht nur weitgehend, sondern leistet durch seine
Unterstützung Israels auch Beihilfe.2 Als Jugendverband, der sich als links und
internationalistisch versteht, müssen wir unsere Positionierung zu einem solchen
Thema kontinuierlich hinterfragen, reflektieren und aktualisieren. Der letzte
Beschluss auf dem Länderrat und der letzte Beschluss der Grünen Jugend Bremen zu
diesem Thema decken viele wichtige Punkte ab. Mit diesen Beschlüssen werden wir
unserem Selbstverständnis aber nicht gerecht. Dieser Antrag soll deshalb einen
Impuls zur notwendigen Nachbesserung unserer Positionierung geben.
Kritischer Blick auf den historischen Hintergrund
Die Entstehung des Staates Israel muss vor dem Hintergrund des europäischen
Antisemitismus und der Verfolgung jüdischer Menschen betrachtet werden, vor
denen die zionistische Bewegung eine jüdische nationale Heimstätte schaffen
wollte.3 Die Verfolgung jüdischer Menschen in Europa wiegt jedoch nicht auf,
dass die Verwirklichung dieses Projekts in Palästina untrennbar mit
Imperialismus und Kolonialismus verbunden war. Die Balfour-Deklaration von 1917
und die anschließende britische Mandatsherrschaft waren Ausdruck britischer
imperialistischer Interessen und schufen die politischen Voraussetzungen für die
Errichtung eines jüdischen Staates in einem Gebiet, dessen arabisch-
palästinensische Bevölkerung bei dieser staatlichen Neuordnung nicht
gleichberechtigt über ihre Zukunft bestimmen konnte.4 Die Staatsgründung Israels
1948 war nicht von der gewaltsamen Verdrängung der indigenen palästinensischen
Bevölkerung zu trennen und im Zuge der Nakba wurden mehr als 700.000
Palästinenser*innen vertrieben oder zur Flucht gezwungen und ihrer Heimat
beraubt.5
Die Nakba ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Der israelische
Siedlerkolonialismus setzt sich durch die Besatzung palästinensischer Gebiete,
die fortschreitende Ausweitung israelischer Siedlungen, Vertreibungen und die
systematische Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung bis heute fort.6
Auch der Völkermord seit Oktober 2023 kann in diesem Zusammenhang als
Fortführung der ethnischen Säuberung seit der Entstehung Israels betrachtet
werden. Wir verstehen die Geschichte und Gegenwart Israels deshalb nicht als
losgelöste nationale Entwicklung, sondern als Ausdruck imperialistischer
Machtverhältnisse und kolonialer Strukturen, deren Preis die palästinensische
Bevölkerung bis heute trägt.
Vor diesem historischen Hintergrund lehnen wir den Zionismus als
nationalistische Bewegung ab, deren Verwirklichung in Palästina auf der
Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung beruht. Auch wenn
der Zionismus unterschiedliche historische Strömungen umfasst, sehen wir in
seiner politischen Umsetzung ein koloniales Projekt, das palästinensische
Selbstbestimmung systematisch verdrängt hat und dessen Folgen bis heute
fortbestehen.7
Weg mit der Staatsräson und Schluss mit Bekenntniszwang
Ein Bruch mit der aktuellen deutschen Staatsräson ist notwendig. Die historische
Verantwortung Deutschlands nach der Shoah darf nicht an die Sicherheit eines
Staates gebunden werden, sondern muss dem Schutz jüdischen Lebens dienen. Aus
den Verbrechen des Nationalsozialismus folgt die Verpflichtung, jüdisches Leben
überall vor Verfolgung und Antisemitismus zu schützen. Diese Verantwortung darf
jedoch niemals als Rechtfertigung dafür dienen, die Entrechtung, Vertreibung
oder Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu dulden oder politisch zu
unterstützen. Wer aus der Shoah Konsequenzen zieht, muss sich uneingeschränkt
für die universelle Geltung des Völkerrechts, für die Verhinderung und Ahndung
von Völkermord und für den Schutz aller Zivilist*innen einsetzen. Deutsche
Außenpolitik muss sich deshalb an Menschenrechten und Völkerrecht orientieren,
statt die Sicherheit und Interessen eines Staates über diese Grundsätze zu
stellen.
Den politischen und gesellschaftlichen Zwang, sich zum sogenannten Existenzrecht
Israels bekennen zu müssen, kritisieren wir entschieden und lehnen wir ab. Die
Debatte um dieses vermeintliche Existenzrecht lenkt von der entscheidenden Frage
ab, unter welchen politischen Bedingungen alle Menschen in der Region
gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt leben können. Ein solcher
Bekenntniszwang verengt den politischen Diskurs, indem er bestimmte Positionen
zur israelischen Staatlichkeit zur Voraussetzung legitimer politischer Debatten
macht. Insbesondere blendet er die Frage nach dem damit eingeschlossenen
Territorium aus, etwa den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen, und stellt
jeden weiteren Dialog in einen Bezug zu existenziellen Sicherheitsfragen und in
den Verdacht der Gefährdung dieser. Besonders problematisch ist es, wenn ein
solches Bekenntnis zur Voraussetzung für Einbürgerung, wissenschaftliche
Tätigkeit oder staatliche Fördergelder gemacht wird oder gar eine allgemeine
Strafbarkeit entsprechender Äußerungen gefordert wird.⁸
Das staatliche Existenzrecht ist im Völkerrecht nicht absolut und darf nicht
über die Rechte der Menschen gestellt werden, die in einem Staat leben.9 Für uns
steht das Recht aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Nationalität, auf
Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Gleichzeitig
erkennen wir an, dass Israel unter den gegenwärtigen historischen und
politischen Bedingungen einen wichtigen Schutzraum für jüdisches Leben in der
Region darstellt. Die Kritik am sogenannten Existenzrecht Israels richtet sich
daher nicht gegen die Sicherheit jüdischer Menschen, sondern gegen die
Verwendung dieser Debatte zur Einschränkung legitimer politischer Positionen.
Jüdisches Leben muss geschützt werden, ohne daraus eine Verpflichtung zur
Zustimmung zu einer bestimmten Staatsordnung abzuleiten.
Wir halten es für notwendig, unterschiedliche politische Lösungsansätze für ein
Ende der Besatzung und die Verwirklichung palästinensischer Selbstbestimmung
offen zu diskutieren und dabei kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven zu
berücksichtigen. Dazu gehört ausdrücklich auch eine demokratische Ein-Staaten-
Lösung, in der alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer unabhängig von ihrer
Herkunft und Religion die gleichen politischen und sozialen Rechte genießen.10
Wir lehnen es ab, eine Zwei-Staaten-Lösung als alternativlos vorauszusetzen oder
andere Ansätze von vornherein auszuschließen. Entscheidend ist für uns nicht die
Bewahrung einer bestimmten staatlichen Ordnung, sondern die Überwindung von
Besatzung, Entrechtung und struktureller Ungleichheit sowie die Gewährleistung
gleicher Rechte und Sicherheit für alle Menschen. Dabei definieren wir
Sicherheit nicht durch ein nationalistisch-exklusives Verständnis von Staaten,
sondern anhand der Lebensrealität von Menschen.
Gegen jeden antipalästinensischen Rassismus
„Sich für Palästina einzusetzen, bedeutet erstmal, sich dem herrschenden Diskurs
zu widersetzen, in dem Palästinenser*innen bestenfalls als Opfer,
schlimmstenfalls als Terrorist*innen, aber stets als selbst schuld an der
eigenen Lage dargestellt werden.“ -Loren Balhorn11
Palästinenser*innen werden im deutschen öffentlichen Diskurs häufig entweder auf
die Rolle passiver Opfer reduziert oder pauschal als terroristisch und radikal
dargestellt. Ihre politischen Forderungen nach Freiheit, Gleichberechtigung und
nationaler Selbstbestimmung sind jedoch legitim und dürfen weder pauschal als
antisemitisch diffamiert noch mit Terrorismus gleichgesetzt werden.
Palästinensischen Stimmen wird häufig erst dann Gehör geschenkt, wenn sie sich
zunächst von der Hamas und anderen bewaffneten Akteur*innen distanzieren. Damit
wird ihnen eine zusätzliche Rechtfertigungslast auferlegt, die bei anderen
politischen Perspektiven in dieser Form nicht vorausgesetzt wird.
Wir erkennen antipalästinischen Rassismus als spezifische Form der
Diskriminierung an und stellen uns entschieden gegen antipalästinensischen
Rassismus, der den deutschen Diskurs prägt und sich unter anderem in folgenden
Formen äußert12:
Wir erkennen den palästinensischen Widerstand vor dem Hintergrund von Besatzung,
Vertreibung und Entrechtung als Ausdruck eines Kampfes um Freiheit und
Selbstbestimmung an. Palästinenser*innen haben das Recht auf politische
Selbstbestimmung und darauf, sich gegen ihre Unterdrückung zur Wehr zu setzen.13
Dieses Recht ist jedoch kein Freibrief für beliebige Gewalt: Auch bewaffneter
Widerstand unterliegt dem humanitären Völkerrecht. Die gezielte Tötung von
Zivilist*innen, Geiselnahmen und andere Angriffe auf Zivilist*innen sind nicht
zu rechtfertigen. Der Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem Hamas und andere
bewaffnete Gruppen zahlreiche Zivilist*innen ermordeten und Menschen als Geiseln
verschleppten, war daher kein legitimer Ausdruck des Widerstands, sondern ein
brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung mit eindeutiger und erklärter
genozidaler Absicht.14 Seine Verurteilung darf jedoch nicht dazu dienen, den
palästinensischen Befreiungskampf insgesamt zu delegitimieren oder die
historischen und politischen Ursachen des Konflikts auszublenden.
Des Weiteren braucht es einen differenzierten Umgang mit Ausdrucksformen
palästinensischen Widerstands. Wir lehnen es ab, Slogans wie „Free Palestine“
oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ pauschal als
antisemitisch oder terroristisch zu verurteilen.15 Ihre Bedeutung muss im
jeweiligen Kontext betrachtet werden, statt sie pauschal zu delegitimieren.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass solche Slogans bei Jüdinnen und Juden
Unwohlsein oder Angst auslösen können. Beide Perspektiven müssen ernst genommen
werden, ohne palästinensische Solidarität und Widerstand pauschal zu
delegitimieren oder Israel mit dem Judentum gleichzusetzen.
Es ist außerdem wichtig, dass wir uns als Grüne Jugend Bremen grundsätzlich mit
Organisationen und Bündnissen solidarisieren, die sich für Palästina einsetzen.
Weder diese Organisationen und ihre Aktiven noch Menschen, die auf
Demonstrationen ihre Solidarität zeigen, dürfen pauschal kriminalisiert oder
unter Generalverdacht gestellt werden. Darüber hinaus kritisieren wir die
Einschränkung palästinasolidarischer Organisierung an der Universität Bremen,
etwa durch Platzverweise oder die Verweigerung angefragter Räumlichkeiten.16
Verurteilung reicht nicht es muss Konsequenzen geben
Ein Staat, der das Völkerrecht verletzt und Völkermord begeht, muss zur
Verantwortung gezogen und durch wirksame Sanktionen in seine Schranken gewiesen
werden. Deshalb fordern wir eine Solidarisierung mit der BDS-Kampagne und
Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber Israel umsetzen. Die Ziele
von BDS müssen auch zu unseren eigenen werden: ein Ende der Besatzung, die volle
rechtliche Gleichberechtigung palästinensischer Bürger*innen Israels und die
Umsetzung des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge.17 Diese Maßnahmen
sollen die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts durchsetzen und politisches
Handeln sanktionieren, das diesen entgegensteht.
Bloße Worte und öffentliche Kritik haben bisher nicht ausgereicht, um Israel zur
Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen. Es braucht deshalb wirksamen,
gewaltfreien Druck aus der Zivilgesellschaft, um Menschenrechte durchzusetzen
und Völkerrechtsverletzungen zu beenden. Die internationale Anti-Apartheid-
Bewegung in Südafrika hat gezeigt, dass Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen
ein wirkungsvolles politisches Instrument sein können.18
Kritische Distanzierung von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verteidigt die israelische
Staatspolitik auch angesichts der massiven Gewalt gegen die palästinensische
Bevölkerung. Sie lehnt einen Waffenexportstopp nach Israel ab und stellt die
Verantwortung für die Fortsetzung des Gaza-Krieges vor allem bei der Hamas dar,
während sie die Verantwortung der israelischen Regierung relativiert. Auch mit
der Bremer Erklärung von 2024 und deren erneuter Bezugnahme 2026 hält die DIG an
dieser politischen Ausrichtung fest.19
Wir kritisieren die engen personellen und politischen Verbindungen zwischen der
DIG und der Grünen Partei, sowie der Grünen Jugend.20 Die Grüne Jugend Bremen
wird deshalb nicht mit der DIG und ihrem Jugendforum zusammenarbeiten. Wir
fordern Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend und ihre Landesverbände auf,
bestehende Kooperationen und personelle Verflechtungen mit der DIG kritisch zu
überprüfen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Eine Organisation, die die
israelische Staatspolitik verteidigt und palästinensische Perspektiven
marginalisiert, darf nicht als selbstverständliche Partnerin grüner Politik
gelten. Dabei bedeutet unsere Kritik an der DIG keine grundsätzliche Ablehnung
des Austauschs mit jüdischen Organisationen. Als Grüne Jugend Bremen stehen wir
einem Dialog mit ihnen ausdrücklich offen gegenüber.
Resultierend aus diesem Antrag fordert die Grüne Jugend Bremen, dass:
Quellenverweise:
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16:
17:
18:
19:
20:
- erfolgt mündlich
