Ä2 zu A14: Klares Bekenntnis für ein freies Palästina

Seit drei Jahren begeht Israel vor unseren Augen einen Genozid in Gaza. Deutschland schweigt nicht nur weitgehend, sondern liefert weiter Waffen und unterstützt Israel politisch. Als Jugendverband, der sich als links und internationalistisch versteht, müssen wir unsere Positionierung zu einem solchen Thema kontinuierlich hinterfragen, reflektieren und aktualisieren. Die letzten Beschlüsse des Länderrats der Grünen Jugend und der Grünen Jugend Bremen zu diesem Thema decken zwar viele wichtige Punkte ab, werden unserem Selbstverständnis aber nicht gerecht. Dieser Antrag und der damit einhergehende Arbeitsauftrag sollen deshalb den notwendigen Impuls setzen, endlich eine klare und laute Palästinasolidarität in unserem Verband aufzubauen.

Als linker und internationalistischer Jugendverband dürfen wir diese Verhältnisse nicht lediglich verurteilen. Wir müssen die politischen und ideologischen Grundlagen hinterfragen, die sie ermöglichen, und daraus Konsequenzen für unsere eigene Positionierung ziehen. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus, um die kolonialen Praktiken des israelischen Staates, die deutsche Staatsräson und die systematische Einschränkung palästinensischer Selbstbestimmung konsequent zu thematisieren. Eine linke Palästinasolidarität darf sich nicht in allgemeinen Bekenntnissen zu Frieden, Dialog und Menschenrechten erschöpfen, während die bestehenden Machtverhältnisse unangetastet bleiben.

Wir wollen deshalb eine grundlegende inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb unseres Landesverbandes anstoßen. Ziel ist eine Positionierung, die sich nicht an den engen Grenzen des deutschen Diskurses orientiert, sondern an der Befreiung der Palästinenser*innen, der Überwindung kolonialer Unterdrückung und einer Lösung, die die Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Menschen in der Region ermöglicht. Dazu gehört, vorausgesetzte Standpunkte der deutschen Außenpolitik ebenso infrage zu stellen wie politische Positionen und Bündnisse innerhalb der grünen Strukturen.


Verbindlicher Bildungs- und Diskussionsprozess

Der nächste Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen wird beauftragt, bis zur Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Bremen im Herbst 2027 einen Bildungs- und Diskussionsprozess durchzuführen, der in der Weiterentwicklung der Positionierung der Grünen Jugend Bremen zu Palästina und Israel mündet. Dafür müssen mindestens drei Bildungs- und zwei Debattenveranstaltung in Absprache mit dem Landesbildungsteam stattfinden. Die Veranstaltungen müssen die nachfolgend benannten Themen abdecken und dürfen sich nicht auf eine allgemeine Auseinandersetzung mit den Themen Palästina und Israel beschränken. Die Ergebnisse und daraus abgeleiteten politischen Schlussfolgerungen der einzelnen Veranstaltungen müssen jeweils dokumentiert werden.

Auf Grundlage dieses Prozesses hat der Landesvorstand einen konkreten Antrag für die Herbst-LMV vorzulegen, der eine politische Positionierung und daraus folgende Handlungsaufträge für unseren Verband festlegt. Dieser Folgeantrag muss sich ausdrücklich mit den zentralen politischen Forderungen dieses Antrags auseinandersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kritik an Zionismus als nationalistische Bewegung, Siedlerkolonialismus, an der deutschen Staatsräson in ihrer gegenwärtigen Form und an einem erzwungenen Bekenntnisses zum sogenannten Existenzrecht Israels, die Anerkennung palästinensischer Selbstbestimmung und die Verteidigung palästinasolidarischer Organisierung, die Unterstützung von BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sowie konkrete Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und ihrem Jugendforum (JuFo). Zu diesen Fragen müssen politische Entscheidungen getroffen werden, aus denen konkrete Forderungen und Handlungsaufträge hervorgehen. Eine bloße Zusammenfassung der Bildungs- und Debattenveranstaltungen oder eine unverbindliche Erklärung allgemeiner Solidarität reicht dafür nicht aus.


Inhaltliche Schwerpunkte der Bildungs- und Debattenveranstaltungen:

1. Israel, Zionismus und Siedlerkolonialismus

Die Entstehung des Staates Israel muss vor dem Hintergrund des europäischen
Antisemitismus und der Verfolgung jüdischer Menschen betrachtet werden, vor
denen die zionistische Bewegung eine jüdische nationale Heimstätte schaffen
wollte. Europäische und imperialistische Interessen, die Balfour-Deklaration, die Nakba und die bis heute fortbestehende Besatzung, Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung müssen ebenfalls betrachtet werden. Dabei muss die Einordnung Israels als koloniales und imperialistisches Projekt ebenso behandelt werden wie die Kritik am Zionismus als nationalistischer Bewegung, deren politische Umsetzung auf Kosten palästinensischer Selbstbestimmung erfolgt. Ziel ist es, die historischen und gegenwärtigen kolonialen Machtverhältnisse zu verstehen, eine internationalistische Perspektive einzunehmen und daraus Konsequenzen für unsere politische Positionierung abzuleiten.

2. Die deutsche Staatsräson

Wir beschäftigen uns mit der deutschen Unterstützung Israels, die Instrumentalisierung der historischen Verantwortung für die Shoah und dem politische Druck, sich zum sogenannten Existenzrecht Israels bekennen zu müssen. Dabei muss herausgearbeitet werden, weshalb der Schutz jüdischen Lebens nicht mit der bedingungslosen Unterstützung eines Staates gleichgesetzt werden darf und weshalb Menschenrechte und Völkerrecht nicht hinter deutschen Staatsinteressen zurückstehen dürfen. Die Auseinandersetzung muss auch zur politischen Frage führen, wie wir uns als Verband zur deutschen Staatsräson und zum gesellschaftlichen Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels positionieren.

3. Antipalästinensischer Rassismus und die Grenzen des deutschen Diskurses

Antipalästinensischer Rassismus muss innerhalb unseres Verbandes als solcher anerkannt und aufgearbeitet werden. Dazu gehören insbesondere die systematische Delegitimierung palästinensischer Perspektiven, die Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste und die Gleichsetzung von Palästinasolidarität mit Antisemitismus oder Terrorismus. Ebenso braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit der IHRA-Definition von Antisemitismus, dem Konzept des sogenannten israelbezogenen Antisemitismus und der Frage, wie legitime politische Kritik und palästinensische Befreiungsforderungen gegen pauschale Diffamierung verteidigt werden können. Wir beschäftigen uns mit der Bedeutung und Wirkung von Slogans wie „Free Palestine“ und „From the river to the sea, Palestine will be free“, welche wir kontextbezogen und ohne pauschale Vorverurteilungen bewerten. Daraus müssen Konsequenzen für unseren Umgang mit palästinensischen Perspektiven und palästinasolidarischen Protesten folgen. Dabei setzten wir uns auch damit auseinander, wie wir die berechtigten Sorgen und Perspektiven jüdischer Menschen ernst nehmen können, ohne palästinensische Perspektiven aus dem Diskurs zu drängen.

4. Palästinensischer Widerstand und politische Befreiung

Wir beschäftigen uns mit dem Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen Besatzung, Vertreibung und Unterdrückung sowie mit den Grenzen von Gewalt durch das humanitäre Völkerrecht. Wir verurteilen Angriffe auf Zivilist*innen und Geiselnahmen klar, insbesondere die Anschläge der Hamas vom 07. Oktober 2023 in ihrer eindeutig genozidalen Absicht. Wir müssen aber auch diskutieren, wie wir den palästinensischen Befreiungskampf insgesamt dabei nicht delegitimieren oder die strukturellen Ursachen des Konfliktes ausblenden. Wir wollen diskutieren, wie wir das Recht auf palästinensische Selbstbestimmung und Widerstand anerkennen können, ohne das humanitäre Völkerrecht infrage zu stellen.

5. Ein freies Palästina und die Überwindung bestehender Machtverhältnisse

Wir setzen uns mit unterschiedlichen politischen Perspektiven auf die Zukunft der Region auseinander, insbesondere eine demokratische Ein-Staaten-Lösung mit gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Religion. Dabei sollen nationalstaatliche Vorstellungen, die strukturelle Ungleichheit fortschreiben, kritisch hinterfragt werden. Die Auseinandersetzung soll zu einer klaren Positionierung dazu führen, welche politischen Perspektiven wir für die Überwindung von Besatzung, Entrechtung und struktureller Ungleichheit unterstützen. Wir befassen uns dabei ausdrücklich auch damit, was jeweils auf kurz-, mittel- und langfristige Sicht möglich und erstrebenswert ist.

6. Politische Konsequenzen und internationale Solidarität

Wir befassen uns mit Möglichkeiten, wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck gegen israelische Völkerrechtsverletzungen und der Unterstützung dafür auszuüben, einschließlich BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Dabei muss insbesondere die Forderung nach einer Unterstützung der BDS-Kampagne, ihrer Ziele und die Kritik daran behandelt werden. Ebenso müssen die Positionen der DIG und ihres Jugendforums und Kooperationen mit grünen Strukturen kritisch aufgearbeitetwerden. Dazu gehört ausdrücklich die Frage, welche Konsequenzen wir aus der politischen Ausrichtung dieser Organisationen ziehen und ob eine Zusammenarbeit mit ihnen weiterhin vertretbar ist, solange sie an ihren bisherigen Positionen festhalten. Darüber hinaus müssen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung palästinasolidarischer Organisationen, Aktivist*innen und Demonstrierender, deren Positionen wir teilen, sowie zum Widerstand gegen ihre Kriminalisierung und politische Einschränkung entwickelt werden.


Verbindliche Beteiligung und öffentliche Kommunikation

Die Erarbeitung des Folgeantrags muss allen Mitgliedern des Landesverbands Bremen offenstehen. Alle Mitglieder müssen die Möglichkeit erhalten, sich an der Diskussion zu beteiligen und Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer Positionierung einzubringen. Der Landesvorstand muss deshalb die Ergebnisse der Bildungsveranstaltungen mitgliederöffentlich dokumentieren, die daraus abgeleiteten Forderungen zugänglich machen und eine Möglichkeit zur Einbringung von Ergänzungen und Änderungsvorschlägen zum Folgeantrag schaffen. Der Entwurf muss mit ausreichend Vorlauf vor der Herbst-LMV veröffentlicht werden, damit eine innerverbandliche Diskussion darüber möglich ist. Dabei stellen wir die Einordnung und Aufarbeitung von rassistischen, antisemitischen oder anderweitig diskriminierenden Äußerungen sicher.

Der gesamte Prozess muss öffentlich kommuniziert werden. Dazu gehören die Ankündigung dieses Arbeitsauftrags, die geplanten und durchgeführten Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen, deren Ergebnisse und die daraus abgeleiteten politischen Schlussfolgerungen. Auch der Folgeantrag und der potenziell auf der Herbst-LMV gefasste Beschluss müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Landesvorstand soll damit transparent darlegen, wie er den Arbeitsauftrag umgesetzt hat und welche politischen Konsequenzen aus dem Prozess hervorgegangen sind.

In dem geplanten Prozess sollen alle Basismitglieder die Möglichkeit haben, ihre Perspektiven und Positionen einzubringen, sowie thematische Vorschläge für Veranstaltungen zu machen. Die hier genannten Themen dienen als Vorschläge, wie es gelingen kann, die in Deutschland oft sehr eingeengte Debatte um wichtige aber oft ausgesparte Perspektiven und Aspekte zu erweitern. Der Prozess sollte nicht bei einer theoretischen Auseinandersetzung stehenbleiben. Die Beschäftigung mit den genannten Themen muss dazu dienen, bestehende Positionen zu hinterfragen, politische Widersprüche offenzulegen und daraus konkrete Forderungen und Handlungsaufträge für die Grüne Jugend Bremen abzuleiten.

Die Grüne Jugend Bremen muss den Anspruch haben, nicht nur auf bestehende Missstände zu reagieren, sondern die politischen Grundannahmen infrage zu stellen, die diese Missstände ermöglichen. Unser internationalistisches Selbstverständnis verlangt mehr als symbolische Solidaritätsbekundungen: Es verlangt, Dinge klar zu benennen und daraus verbindliche politische Konsequenzen zu ziehen.