A8: Leitantrag: Nicht lang schnacken - Bremen anpacken

Nicht lang schnacken – Bremen anpacken

Positionspapier der GRÜNEN JUGEND Bremen

Einleitung

Im Mai 2027 wird in Bremen der Landtag gewählt und für uns steht fest: Hier
läuft einiges schief. Bremen hat die höchste Armutsgefährdungsquote. Das wirkt
sich insbesondere auf Kinder und Jugendliche aus. Fast 30% der Kinder sind von
Armut betroffen, 40% von Armut gefährdet. Im Bildungsvergleich steht Bremen fast
immer auf dem letzten Platz, dazu kommen marode Schulen, ausfallender Unterricht
und komplett überlastete Lehrkräfte. Mobilität ist noch immer auf Autos
ausgerichtet, Bremen reißt seine Klimaziele und Wohnraum nützt vor allem dem
Gewinn von Vermieter*innen.

Wir als GRÜNE JUGEND Bremen wollen nicht mehr nur schnacken, sondern alles, was
schiefläuft, endlich anpacken. In diesem Positionspapier zeigen wir auf, wie wir
uns ein lebenswertes, bestärkendes Bremen vorstellen. Damit starten wir in die
Phase des Vor-Wahlkampfes, in der wir unseren Stempel auf dem Wahlprogramm von
Bündnis 90/Die Grünen hinterlassen werden. Wir werden durch Aktionen auf der
Straße, Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit unsere Vision in die politische
Landschaft tragen und das Fundament für echte Veränderung legen. Diese
Positionen sind dabei kein Abschluss, sondern der Beginn weiterer Arbeit in
unserem Verband und nach außen. Im Kampagnen-, Bildungs-, Social-Media-Team und
ebenso im Landesvorstand werden wir die Positionen im nächsten halben Jahr
ausarbeiten, um einen starken Wahlkampf zu führen, an dessen Ende das Leben für
alle in Bremen besser wird.

Abkürzungen und Erklärungen

Bafög: Bundes-Ausbildungs-Fördergesetz. Menschen in Ausbildung können über das
Bafög finanzielle Unterstützung bekommen, solange sie bestimmte Anforderungen
erfüllen.

Catcalling: Sexuell anzügliche Rufe, Pfiffe, Kommentare oder obszöne Gesten im
öffentlichen Raum

G9: Das Angebot des Abiturs neun Jahre nach dem Wechsel von der Grundschule wird
als G9 abgekürzt. An Gymnasien in Bremen machen Schüler*innen das Abitur
stattdessen nach acht Jahren (G8).

Femizid: Ein Femizid bezeichnet die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist
oder wegen der Rolle, die sie als Frau erfüllt.

FLINTA*-Person: Eine Abkürzung, die alle beschreibt, die sich als Frauen,
lesbisch, intersex, nichtbinär, trans und agender identifizieren.

KI: Künstliche Intelligenz bezeichnet Programme, die große Mengen von Daten
verarbeiten und analysieren. Sie basieren auf programmierten Vorgaben, die ihre
Abläufe bestimmen.

Konsumfreie Räume: Orte, an denen Menschen ihre Freizeit verbringen können, ohne
Geld bezahlen zu müssen, anders als zum Beispiel in Cafés

Open Source: Programme, für deren Benutzung keine Kosten anfallen und die keiner
Person und keinem Unternehmen gehören. Sie können auch eigenständig programmiert
werden.

ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr. Zum ÖPNV gehören in Bremen und
Bremerhaven die Straßenbahnen, Regionalzüge und die meisten Busse.

Tech-Oligarchen: Kleine Gruppe extrem wohlhabender und einflussreicher
Führungskräfte aus dem Technologie- und Finanzsektor

Soziales

In Bremen und Bremerhaven sind viele Menschen und insbesondere Kinder von Armut
bedroht. Aufgabe unserer Gemeinschaft ist es, allen Menschen
Selbstverwirklichung frei von finanziellen Zwängen zu ermöglichen. Solange
Ungerechtigkeiten fortbestehen, müssen außerdem Räume geschaffen werden, die
Schutz und Hilfe anbieten.

Unsere Forderungen:

Soziale Sicherheit von Anfang an

Bremen ist das Bundesland, in dem die meisten Kinder von Armut gefährdet sind
oder in Armut leben. Die Erziehungsberechtigten sollen durch mehrsprachige,
niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützt und eingebunden werden. Auf
Bundesebene muss Bremen sich für eine automatisch greifende Kindergrundsicherung
anstelle unzähliger schwer verständlicher Leistungen einsetzen.

Schutzräume schützen - Soziale Einrichtungen ausfinanzieren

Frauenhäuser, Geflüchtetenunterkünfte und Unterkünfte für Obdachlose schützen
Menschen in besonders gefährdeten Situationen. Auch Beratungsangebote, wie etwa
zu sexualisierter Gewalt und den Rechtsansprüchen von Asylsuchenden, bieten
wichtige Unterstützung. Aktuell stehen zu geringe Kapazitäten in sozialen
Einrichtungen bereit, häufig unter schlechten Bedingungen. Darum sollen soziale
Schutzräume langfristig ausfinanziert und abgesichert werden. Dann können sie
verlässliche Anlaufstellen für Betroffene sein, statt Angst um den eigenen
Fortbestand zu haben.

„Housing First“ als Standard

An der Ausweitung des Housing First-Ansatzes der Obdachlosenhilfe als
Hauptmodell statt vereinzelter Modellprojekte soll Bremen festhalten. Aktuell
reichen die Ressourcen von Housing First-Projekten nicht, um ausreichend
Erstgespräche zu führen oder neue Teilnehmende aufzunehmen. Darum sollen in
Absprache mit den Träger*innen ausreichende finanzielle und personelle
Ressourcen bereitgestellt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Drogenkonsumräume erweitern

Drogenkonsumräume schützen Suchtkranke, indem sie medizinisch abgesichert Drogen
konsumieren können, und verringern das Risiko von Überdosen und Infektionen. Das
Angebot von Konsumräumen muss gesichert und ausgebaut werden. Zur weitergehenden
Unterstützung können in Konsumräumen Informationen und Kontakte angeboten
werden, beispielsweise zu Therapien. Um das zugrundeliegende
Vertrauensverhältnis nicht zu gefährden, müssen diese Angebote aber freiwillig
sein, statt Druck auszuüben.

Feminismus

Antifeminismus wird momentan wieder zum Trend. Rechte und Konservative wollen
die Rechte von FLINTA*-Personen zurückdrehen und diese Personengruppen damit
einschränken. Auch Gewalt gegen FLINTA*-Personen nimmt immer weiter zu. Das
sehen wir zum Beispiel an steigenden Femizidraten oder auch, wenn vermehrt
Trans*-Personen im Bremer Nahverkehr angegriffen werden. Daher ist für uns klar:
FLINTA*-Personen müssen besser geschützt werden.

Unsere Forderungen:

Catcalling strafbar machen

Dass FLINTA*-Personen hinterhergerufen oder -gepfiffen wird ist keine harmlose
Komplimentkultur, sondern verbale sexuelle Belästigung. Dadurch fühlen sich
FLINTA*-Personen im öffentlichen Raum oft unwohl und unsicher. Catcalling soll
daher endlich als Straftatbestand gegen die Selbstbestimmung statt als
Beleidigung im Strafgesetzbuch verankert werden.

Freifahrten für FLINTA*-Personen

Wenn man sich mehrfach überlegen muss, ob man sich abends mit seinen
Freund*innen treffen kann, weil ein sicherer Heimweg nicht selbstverständlich
ist, schränkt das die Lebensqualität enorm ein. Um diese Unsicherheiten zu
bekämpfen soll es ein Kontingent an Freifahrten in Taxis für FLINTA*-Personen
geben.

Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist für viele FLINTA*-Personen Alltag. In Berufen, die auf
den direkten Kontakt mit Menschen ausgerichtet sind, soll darum besonders für
die Verhinderung von und den Umgang mit sexualisierter Gewalt sensibilisiert
werden. Das sind zum Beispiel die Pflege- und Erziehungsberufe oder das Lehramt.
Außerdem soll im Jurastudium das Sexualstrafrecht fester Bestandteil werden, um
den Schutz von Betroffenen von eigenständig organisierter Weiterbildung der
Anwält*innen und Richter*innen unabhängig zu machen.

Politik ist kein Männerabend

Politische Gremien bestehen immer noch zu großen Teilen aus alten weißen
Männern. Das repräsentiert nicht unsere Gesellschaft. Daher wollen wir eine
FLINTA*-Quote, die alle Parteien dazu verpflichtet mindestens 50% FLINTA*-
Personen in Parlamente zu schicken.

Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Räumen

Periodenprodukte sollen mit Basis-Hygieneartikeln wie Toilettenpapier
gleichgestellt werden. Die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten
an allgemeinbildenden, Berufs- und Hochschulen sowie auf öffentlichen Toiletten
und in Behörden stärkt die diskriminierungsfreie Teilhabe. Mit dieser Maßnahme
brechen wir gesellschaftliche Tabus und fördern eine geschlechtergerechte
Grundversorgung für alle Bremer*innen.

Inneres

Statt rassistische Diskussionen über „Stadtbilder” zu führen, wollen wir
Stadtgestaltung, Kultur, Sauberkeit und Verwaltung anpacken, denn das ist es,
was ein lebenswertes, bestärkendes Bremen wirklich braucht: Räume, die
zusammenbringen statt zu spalten.

Unsere Forderungen:

Oberkörperfreiheit nicht gleich Demonstrationsfreiheit

Das Oberkörperfrei‑Sein von Männern auf öffentlichen Demonstrationen soll als
Erregung öffentlichen Ärgernisses eingestuft werden. Auf Versammlungen, bei
denen Familien, Kinder und Menschen mit unterschiedlichen kulturellen
Hintergründen zusammenkommen, muss ein respektvolles Umfeld gewährleistet sein.
Das ungezügelte Zeigen des Oberkörpers kann das Wohlbefinden anderer
Teilnehmer*innen beeinträchtigen und das friedliche Miteinander gefährden.

Daher soll die örtliche Ordnungsbehörde künftig prüfen, ob das
Oberkörperfrei‑Sein von Männern gegen das Gastrecht oder die allgemeinen Regeln
der öffentlichen Ordnung verstößt, und bei Bedarf entsprechende Auflagen
erlassen. Ziel ist es, Demonstrationen zu einem Ort der sachlichen
Auseinandersetzung zu machen, an dem sich alle Menschen – unabhängig von Alter,
Geschlecht oder Herkunft – wohl und sicher fühlen können.

Unabhängige Software in der Verwaltung

Den Einsatz von Palantir-Software und anderer KI-Überwachung lehnen wir ab, in
Bremer Behörden und im öffentlichen Raum. Peter Thiel, der maßgebliche Anteile
an Palantir hält, ist radikaler Antidemokrat und teilt diese Sicht mit vielen
anderen KI-Unternehmen. Zudem sind Daten bei Palantir nicht sicher und die
Produkte des Unternehmens werden im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen und
mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingesetzt.

Die Software in Bremer Behörden wird bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode
auf unabhängige Open-Source-Alternativen umgestellt, wie es unter Beteiligung
der Grünen in Schleswig-Holstein gezeigt wurde. So werden wir unabhängig von
amerikanischen Tech-Oligarchen, schützen die Daten der Bevölkerung und sparen
Geld für Lizenzen.

Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung muss stärker vorangetrieben werden. Die
meisten Behördenkontakte müssen digital und unkompliziert möglich sein. Hierfür
muss die Internetpräsenz der Verwaltung zeitgemäß, zugänglich und inklusiv
gestaltet werden.

Feiertage

Feiertage sollten politische Emanzipation statt religiöser Traditionen ehren.
Wir fordern den 8. März (feministischer Kampftag) als bundesweiten Feiertag für
Geschlechtergerechtigkeit und den 8. Mai (Tag der Befreiung) als gesetzlichen
Gedenktag gegen den Faschismus.

Bettelverbot zurücknehmen

Im Juni 2024 hat Bremen das Bettelverbot verschärft und bestraft das Bitten um
Geld in Gastronomien, Bus und Bahn mit Geldstrafen. Armut mit Strafzahlungen
weiter zu kriminalisieren ist inakzeptabel, darum fordern wir die Rücknahme von
Geldstrafen für das Betteln.

Polizei und Feuerwehr unabhängig kontrollieren und sensibilisieren

Die Position der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten muss als Kontrollinstanz in
Bremen beibehalten und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Das sichert
Rechenschaft und Aufklärung. Ebenfalls beizubehalten sind die Angebote an queere
Menschen für die geschützte Aufnahme von Anzeigen, die um ein entsprechendes
Angebot für von Rassismus Betroffene ergänzt werden soll.

Verfassungsschutz endlich verfassungskonform

Die Landesbehörde für Verfassungsschutz arbeitet auf Grundlage eines Gesetzes,
das nicht die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Anforderungen erfüllt.
Insbesondere beim Schutz der Privatsphäre während Überwachungen und dem Einsatz
von Vertrauenspersonen bestehen massive Mängel. Während wir das Einschleusen von
Vertrauenspersonen grundsätzlich ablehnen, muss mindestens die lange
verschleppte Reform des Verfassungsschutzgesetzes endlich abgeschlossen werden.

Keine Überwachung von Kunst und Kultur

Im Bund und in Bremen wurden im Frühjahr 2026 vermehrt Überwachungen und
Kontrollen von Kultureinrichtungen durch Geheimdienste und staatliche Stellen
bekannt. Kultur und Kunst brauchen aber Freiheit, um ihre kritische Rolle in der
Demokratie zu erfüllen. Darum soll Kulturförderung gestärkt, unabhängig und
transparent werden, ohne Ausnutzung von Geheimdiensten.

Sauberkeit verbessern

Um Müll auf den Straßen konsequent zu reduzieren, müssen Bremen und Bremerhaven
flächendeckend ein dichtes Netz von kostenfreien, regelmäßig geleerten und gut
sichtbaren Abfallbehältern sowie getrennten Recyclingstationen einrichten –
insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Fußgänger*innenzonen,
Bahnhöfen und Wohnquartieren. Parallel dazu können ein wirksames Bußgeldsystem
für Vermüllung, mobile Kontrollen und eine Melde-App Verstöße erfassen, ahnden
und beheben. Einnahmen aus Bußgeldern sollen in die Stadtreinigung und lokale
Umweltprojekte fließen.

Schließlich sollen Bremen und Bremerhaven ein langfristiges “Zero-Waste-Konzept”
entwickeln, das Vorgaben für geschlossene Stoffkreisläufe, Mehrwegsysteme in
Gastronomie und Einzelhandel sowie Anreize für Unternehmen schafft, Verpackungen
zu reduzieren. Durch verbindliche Zielvorgaben, transparente Messungen und
regelmäßige Berichte kann die Stadt den Fortschritt nachvollziehen und
kontinuierlich anpassen.

Jugend und Kinder

Jugendliche finden in politischen Debatten selten Gehör, ihre Bedürfnisse werden
regelmäßig übergangen. Obwohl sie die Konsequenzen heutiger Entscheidungen am
längsten tragen, wird oft über ihre Köpfe hinweg bestimmt.

Unsere Forderungen:

Politische Macht für Jugendliche

Obwohl politische Entscheidungen oft große Auswirkungen für Jugendliche haben,
dürfen diese nicht wirklich mitreden. Wir setzen uns für eine verpflichtende
Jugendbeteiligung ein, indem eine in den Ausschüssen und Deputationen rede- und
stimmberechtigte, gewählte Vertretung von Jugendlichen geschaffen wird, etwa
nach dem Vorbild der Jugendbeirät*innen. Außerdem muss das aktive Wahlalter bei
Landtags- und Beiratswahlen endlich auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf
16 Jahre gesenkt werden.

Freikarte bis 21

Die Freikarte ist ein Erfolgsprojekt für soziale Gerechtigkeit. Damit die
Teilhabe nicht mit dem 18. Geburtstag endet, wollen wir die Freikarte auf das
21. Lebensjahr ausweiten. Kultur und Freizeit dürfen keine Frage des Einkommens
sein.

Die Jugend braucht Orte

Jugendliche werden immer öfter aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Wir brauchen
konsumfreie Aufenthaltsorte in der ganzen Stadt. Konkret sollen bei der
Neugestaltung des ehemaligen Galeria-Gebäudes und anderen größeren Bauprojekten
mindestens 10% der Fläche exklusiv für kostenfreie jugendliche Projekte genutzt
werden.

Feiern für alle: Clubkultur U18

Das Bremer Nachtleben lässt Minderjährige oft vor der Tür stehen. Wir wollen die
Clubszene für unter 18-Jährige fördern, um sicheres Feiern in geschützten Räumen
zu ermöglichen. Dabei muss der Jugendschutz selbstverständlich eine zentrale
Rolle spielen.

Freiwilligkeit statt Verpflichtungen

Wir lehnen einen Wehrdienst, eine Dienstpflicht, ein Gesellaftsjahr und jegliche
Verpflichtungen dieser Art konsequent ab. Außerdem sind wir für ein generelles
Werbeverbot der Bundeswehr, sowohl an Schulen als auch mit Briefen zum 16.
Geburtstag. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Freiwilligendienste
attraktiver zu gestalten und gesellschaftliches Engagement für alle zugänglich
zu machen.

Damit unsere Gesellschaft im Ernstfall trotzdem resilient ist, soll es einen
durch Schulen, Ausbildungsorte und Universitäten gestaltete Austausch mit
Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes geben. Auch der Ausbau von
Freiwilligendiensten stärkt Engagement und Zusammenhalt.

Verkehr

In großen Städten so viel Platz für Autos zu schaffen, ist nicht nur
klimaschädlich, sondern gefährdet auch die Gesundheit aller. Deswegen wollen wir
die Dominanz der Autos brechen und setzen auf Lösungen, die Menschen ihre
Fortbewegung frei und sicher gestalten lassen, während sie Bremens
Verkehrspolitik zukunftsfähig machen.

Unsere Forderungen:

ÖPNV sozial gerecht

Bremen braucht einen zuverlässigen und bezahlbaren ÖPNV, der für alle
funktioniert. Dafür setzen wir langfristig auf einen kostenlosen Nahverkehr. Als
ersten Schritt fordern wir die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Außerdem brauchen wir
Vorrangspuren für Busse und Bahnen, damit diese nicht mehr im Stau stehen
müssen.

Mit einer IC-Anbindung nach Bremerhaven, die Pendler*innen entlastet, und neuen
Querverbindungen zwischen den Stadtteilen, damit nicht mehr alle über den
Hauptbahnhof fahren müssen, bringen wir das Land Bremen näher zusammen.

Ein gerechter ÖPNV steht auch für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei der
BSAG und Bremerhaven Bus. Busse und Bahnen sollen für alle da sein. Dafür sollen
die Barrierefreiheit zügig verbessert, klimafreundliche Grünflächen angelegt und
ein Rauchverbot an Haltestellen zum Schutz der Gesundheit umgesetzt werden.

ÖPNV rund um die Uhr

Mobilität endet nicht um Mitternacht. Wir wollen flexible Nachtfahrten auf
Bestellung und das Ein- und Aussteigen zwischen Haltestellen in den Nachtstunden
in ganz Bremen und Bremerhaven ermöglichen. So sollen mehr Sicherheit und
Komfort geschaffen werden, besonders für FLINTA*-Personen und marginalisierte
Gruppen.

Konsequent sichere Radwege

Wir wollen baulich abgetrennte Radwege in der ganzen Stadt. Kein aufgemalter
Streifen mehr zwischen parkenden Autos und fließendem Verkehr, sondern
geschützte Infrastruktur, mit der sich alle sicher fühlen. Sichere Radwege
retten Leben und machen den Umstieg aufs Fahrrad endlich für alle möglich.

Nextbike auch in Bremerhaven

Jede*r soll jederzeit ohne hohe Kosten aufs Fahrrad umsteigen können. Das ist
echte Mobilität für alle und eine perfekte Ergänzung zum ÖPNV. Deshalb wollen
wir das bewährte Leihfahrradsystem Nextbike auch nach Bremerhaven bringen.

Sichere Fußwege für alle

Für eine lebenswerte Stadt müssen sich Menschen sicher und bequem zu Fuß bewegen
können. Deshalb wollen wir deutlich längere Grünphasen an Ampeln. Wer zu Fuß
unterwegs ist, soll entspannt und sicher die Straße überqueren können. Das ist
auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn Kinder, ältere Menschen und
mobilitätseingeschränkte Personen profitieren besonders davon.

Klimaschutz und Gerechtigkeit im Flugverkehr

Eine zukunftsfähige Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, Inlandsflüge konsequent abzuschaffen. Wo gute Bahnverbindungen
existieren, sind Flüge unnötig. Sie verursachen ein Vielfaches an Emissionen,
verbrauchen wertvolle Ressourcen und belasten das Klima unverhältnismäßig.

Noch deutlicher ist die Lage bei Privatflügen. Sie stehen sinnbildlich für eine
extreme Form von Ungleichheit. Während viele Menschen ihren Alltag
klimafreundlicher gestalten sollen, verursachen wenige mit Luxusflügen enorme
Emissionen in kürzester Zeit. Das ist weder sozial gerecht, noch ökologisch
vertretbar. Deshalb fordern wir ein Ende von Privatflügen.

Weniger Autos, mehr Raum für Menschen

Die Innenstadt und der Ostertorsteinweg sollen autofrei werden, mit Ausnahmen
für Anwohner*innen, Handwerker*innen und den Lieferverkehr sowie
mobilitätseingeschränkte Menschen. Das schafft Platz für Begegnung, stärkt den
lokalen Handel und sorgt für saubere Luft und weniger Lärm. Auch der Ausbau von
Carsharing-Angeboten soll den Verkehr entlasten. Flächendeckendes Tempo 30
erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert Unfälle und Staus und bringt mehr Ruhe
in die Stadt.

Gleichzeitig wollen wir klare Regeln im Straßenraum. Das bedeutet konsequente
Sanktionen und Abschleppen bei aufgesetztem Parken und blockierenden Autos.
Gehwege sind keine Parkplätze, sie gehören den Menschen, die zu Fuß unterwegs
sind. Wegen der explodierenden Preise soll der Führerschein, auf den viele junge
Menschen immer noch angewiesen sind, finanziell unterstützt werden.

Damit wir mehr in den Ausbau des ÖPNV investieren können, lehnen wir den Ausbau
von Autobahnen in und um Bremen ab.

Bildung

Während die Anforderungen an digitale und demokratische Kompetenzen steigen,
bleibt das aktuelle Schulsystem häufig hinter den Bedürfnissen junger Menschen
zurück. Das führt zu ungleichen Chancen, wachsender Belastung und Überforderung,
die wir jetzt gemeinsam neu denken müssen.

Unsere Forderungen:

Bildung neu denken – für eine gerechte und zukunftsfähige Schule

Das Lernen muss den Anforderungen einer digitalisierten und demokratischen
Gesellschaft gerecht werden. Wir wollen, dass alle Schulen verpflichtend die
Fächer IT, Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT), Politik und Medien einführen. Das
Angebot von Sport ohne Benotung soll allen die Möglichkeit geben, körperliche
Aktivität nach den eigenen Interessen zu wählen.

Gleichzeitig gehört das Lernen in die Schule, nicht in den heimischen Stress.
Darum wollen wir Hausaufgaben abschaffen und integrierte Lernzeiten ausbauen.
Der Schulbeginn wird auf 9:00 Uhr festgelegt, um die Schlafbedürfnisse junger
Menschen zu respektieren, und wir kehren zum Abitur nach 9 Jahren (G9) zurück,
um Lernzeit und persönliche Entwicklung zu entlasten. Das zweigliedrige
Schulsystem wird durch die Abschaffung von Gymnasien zugunsten einer Schule für
alle mit bedürfnisorientierter, inklusiver Bildung ersetzt.

Zukünftig sollen Herkunftssprachen neben Deutsch im Zeugnis aufgeführt werden,
nachdem entsprechende Nachweise erbracht wurden. Mehrsprachige Schüler*innen
sollen statt einer zweiten Fremdsprache auch weitere Förderangebote,
beispielsweise für Deutsch, wählen können.

Wohlbefinden und Verantwortung an der Schule

Lehrkräfte, die ihre pädagogische Verantwortung missbrauchen, müssen klare
Konsequenzen erfahren: Ein transparentes Beschwerdeverfahren, verpflichtende
Fortbildungen und, bei gravierenden Verstößen, sofortige arbeitsrechtliche
Maßnahmen.

Schulsozialarbeit und psychologische Betreuung werden in jedem Klassenraum
verankert, damit frühzeitig Unterstützung geleistet werden kann. Gleichzeitig
fordern wir faire Bezahlung für das Personal über die Stadtteilschulen, damit
Engagement und Qualität nicht vom Geldbeutel abhängen. Kindergärten,
Kindertagesstätten, Schulen und sozialpädagogische Angebote sollen mit einem
Schwerpunkt auf benachteiligte Quartiere und zusätzlichen Ressourcen für
Bremerhaven ausgebaut werden.

Chancengleichheit bei studentischen Vorteilen

Schüler*innen sollen von denselben Vergünstigungen wie Studierende an den
Hochschulen profitieren: Ein ermäßigtes Deutschlandticket, kostenfreie Nutzung
der Bibliotheken und günstige Sportangebote.

Ausbildung neu gestalten – gleiche Chancen für Azubis wie für Studierende

Der Zugang von Studierendenvergünstigungen soll auf die Ausbildung ausgeweitet
werden, etwa mit günstigen Nahverkehrstickets, kostenfreien Bibliotheksangeboten
und vergünstigtem Sport- und Kulturangebot. So wird die finanzielle Belastung
reduziert, die Motivation gesteigert und die gesellschaftliche Teilhabe von
Lernenden in Betrieben nachhaltig verbessert.

Meisterbrief kostenfrei – ein Schlüssel für Fachkräfte von morgen

Der Meisterbrief ist das Tor zu höherwertigen Aufgaben, besserer Vergütung und
mehr Verantwortung. Wir verlangen, für alle Absolvent*innen einer anerkannten
Ausbildung den Meisterbrief kostenfrei anzubieten. Damit werden der Aufstieg in
Fach- und Führungspositionen demokratisiert und die langfristige
Fachkräftesicherung umgesetzt.

Semesterbeitrag

Die Semesterbeiträge steigen immer weiter und für viele wird es zur echten
Herausforderung, sich diese überhaupt noch zu leisten. Das stellt Menschen mit
weniger finanziellen Ressourcen oft vor die Frage, ob sie ihr Studium wirklich
weiterführen können. Für uns ist klar, dass Bildungschancen nicht von
finanziellen Ressourcen abhängen dürfen. Daher wollen wir, dass alle
Universitäten und Hochschulen im Land Bremen die Semesterbeiträge abschaffen.

Bafög

Lebenskosten steigen stetig an und stellen insbesondere Studierende ohne
elterliche Unterstützung oder Ersparnisse vor die Frage, ob das Studium für sie
überhaupt finanzierbar ist. Viele müssen nebenbei arbeiten und können sich nicht
voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren. Gerade diese Personen müssen
bessere Unterstützung vom Staat bekommen. Daher muss Bremen sich mit einer
Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Bafögs einsetzen.

Migration

Migration ist fester Bestandteil von Bremen, doch die politische Realität hinkt
diesem Anspruch oft hinterher. Daher begegnen Menschen mit Migrationshintergrund
häufiger Hürden.

Unsere Forderungen:

Bezahlkarte abschaffen, Selbstbestimmung schaffen

Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Kontrolle und Stigmatisierung. Sie
begrenzt die Selbstbestimmung und verhindert gesellschaftliche Teilhabe. Wir
wollen die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte zugunsten einer
diskriminierungsfreien Debitkarte.

Aufnahme statt Abschottung

Internationale Konflikte häufen sich und viele Menschen müssen fliehen. Diese
Flucht wird ihnen durch verschiedene Faktoren enorm erschwert. Bremen muss
seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, mit zusätzlichen
Landesaufnahmeprogrammen für schutzbedürftige Menschen. Ein
Landesaufnahmeprogramm ist ein humanitärer Sonderweg, der es Bundesländern
ermöglicht, gezielt Menschen aus Krisenregionen zu helfen, und diese auf
direktem Weg im Bundesland aufzunehmen.

Integration statt Isolation

Integration gelingt nicht im Abseits. Die Konzentration von Geflüchteten in
strukturschwachen Quartieren überlastet lokale Infrastrukturen und isoliert
Menschen. Wir wollen eine solidarische Verteilung über alle Stadtteile sowie den
stadtweiten Ausbau von Bildungs- und Begegnungsräumen.

Kultur

Kultur und Kunst bedeuten Teilhabe, Austausch und das Entwickeln neuer Ideen für
die Zukunft und unsere Gesellschaft. Aber viel zu häufig hängt der Zugang vom
Geldbeutel ab. Wir wollen Kunst und Kultur als Teil der Gemeinschaft würdigen,
der Menschen zusammenbringt und ihnen Kraft und Hoffnung gibt.

Unsere Forderungen:

Kultur für alle, statt für den Profit

Obwohl große Kultur-Events wie die Breminale in Bremen und der Kultursommer in
Bremerhaven Highlights im Kulturleben sind, steht die Breminale immer wieder vor
dem Aus und soll der Kultursommer 2026 gestrichen werden. Das zeigt, dass der
Zugang zu Kultur und Gemeinschaft zu stark von individuellen Umständen abhängt.
Stattdessen wollen wir, dass die Breminale und der Kultursommer dauerhaft
abgesichert werden. Dabei soll noch stärker auf Barrierefreiheit und
Familienfreundlichkeit geachtet werden, um möglichst vielen Menschen den Zugang
zu ermöglichen.

Festes Feiern

Langfristig sollte Bremen ein eigenes Festivalgelände schaffen, das ohne
Profitinteresse und beispielsweise für Open-Air-Kinos genutzt werden kann. Statt
behelfsmäßiger Flächen wie auf der Bürgerweide kann solch ein Ort die
Ausrichtung von Veranstaltungen in Bremen vereinfachen. Auch soll das
Weserstadion für Konzerte geöffnet werden.

In Bremen und Bremerhaven braucht auch die Clubszene gleichberechtigten Zugang
zur Kulturförderung, um gerade jungen Menschen Raum für Freizeit, Gemeinschaft
und Entspannung zu bieten.

Uni-Bad

Das Uni-Bad bietet in Bremen einzigartige Möglichkeiten, das Schwimmen sportlich
zu betreiben und leistet somit einen Beitrag zu Lebensqualität, Gesundheit und
der Bremer Sportlandschaft. Darum soll das Uni-Bad modernisiert und langfristig
gefördert werden.

Feiern mit Rücksicht – Awareness-Teams absichern

In Bremen sorgen die unabhängig entstandenen Awareness-Teams auf großen
Veranstaltungen und beispielsweise im Viertel für Sicherheit und Rücksichtnahme.
Diese Awareness-Teams müssen anerkannt und finanziell unterstützt werden, als
wichtiger Beitrag zum ausgelassenen Gemeinschaftsleben.

Klima

Die Erde brennt, Bremen verfehlt seine Klimaziele, und während die
Bundesregierung Öl ins Feuer schüttet, entscheidet der Senat, dass hier schon
alles passt. Wir nehmen die Klimakrise stattdessen als gemeinschaftliche
Bedrohung ernst und wollen sie gemeinsam abwenden. Diejenigen mit der größten
Verantwortung und den meisten Mitteln müssen für die Lösung einstehen, während
Klimaschutz das Leben aller in Bremen besser macht.

Unsere Forderungen:

Stahlwerk umbauen – oder vergesellschaften

Das Stahlwerk von ArcelorMittal macht allein etwa die Hälfte der
Treibhausgasemissionen Bremens aus, soll aber trotz massiver Unterstützung durch
Bremen, den Bund und die EU nicht modernisiert werden. Damit priorisiert ein
einziger Großkonzern Profite über Klimaschutz und tausende Arbeitsplätze. Darum
soll im ersten Schritt mit den genehmigten Fördermitteln der Umbau weiter
verfolgt und nötige Voraussetzungen bei erneuerbaren Energien und Infrastruktur
geschaffen werden. Wenn sich der Konzern auch dann noch gegen den Umbau weigert,
soll das Stahlwerk vergesellschaftet werden, um den Erhalt von Arbeitsplätzen
und die Dekarbonisierung zu sichern.

Asphalt aufbrechen

Versiegelte Flächen heizen die Stadt auf und verhindern die Aufnahme von
Regenwasser, während Grünflächen die Luftqualität verbessern, im Sommer kühlen
und die psychische Gesundheit fördern. Darum fordern wir die Begrünung
versiegelter Flächen wie die des Domshofes und des Geländes um die Waterfront in
Bremen und des Willy-Brandt-Platzes in Bremerhaven. Auch auf großen Parkplätzen
sowie bei Neubau und Renovierung von Straßenbahnstrecken und Haltestellen sollen
Versickerungsflächen und Grün-Inseln geschaffen werden.

Öffentliche Gebäude als Kühl- und Wärmeorte öffnen

Die Klimakrise wird Extremwetter weiter verschärfen, sodass sehr hohe und
niedrige Temperaturen häufiger werden. Einrichtungen wie das
Bürger*innenServiceCenter, das Forum Domshof, andere öffentliche Stellen mit
geeigneten Räumen und Unternehmen mit beispielsweise Kassenhallen sollen darum
Räumlichkeiten als Kühl- und Wärmeorte nachrüsten und öffnen. Auch bei großen
Bauprojekten wie in der Überseestadt oder anstelle des Galeria-Gebäudes sollen
solche Orte ohne Konsumzwang eingeplant werden.

Wohnen

Während die Nachfrage steigt, wird bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Die Folge
sind verdrängte Mieter*innen, eine wachsende soziale Spaltung und eine enorme
Belastung für Menschen mit geringem Einkommen.

Unsere Forderungen:

Leerstand stoppen – Spekulation beenden

Wohnraum ist in Bremen ein knappes Gut und darf nicht als Spekulationsobjekt
missbraucht werden. Wir wollen den ungenutzten Leerstand konsequent
sanktionieren. Wer Wohnraum bewusst dem Markt entzieht, muss in die Pflicht
genommen werden.

Offensive für Studi- und Azubi-Wohnen

Wohnraum ist nicht nur knapp, sondern auch teuer. Das stellt gerade Studierende
und Auszubildende vor große Herausforderungen. Wir setzen uns daher für eine
massive Ausbauoffensive von Studi- und Azubi-Wohnheimen ein.

Mietendeckel bundesweit

Da die bisherige Mietpreisbremse kaum greift, brauchen wir ein Instrument, das
Mieten effektiv einfriert und Spekulation stoppt. Bremen muss im Bundesrat die
Initiative ergreifen und sich für einen bundesweiten Mietendeckel stark machen.

Enteignung großer Wohnungskonzerne

Große Immobilienkonzerne in Bremen sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes
vergesellschaftet werden. Bestände von Rendite-Riesen wie Vonovia müssen in
Gemeineigentum überführt werden, um dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern.