A6: Nach der Bundestagswahl ist vor Bremen von Morgen

Es ist gekommen, wie wir befürchtet hatten. Nach der Bundestagswahl ist die AfD
die zweitstärkste Partei und klettert in den neusten Umfragen mittlerweile auf
den ersten Platz. Zeitgleich möchte die CDU Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden
machen, um aus den Steinen der gesprengten Brandmauer eine Brücke zur AfD-
Fraktion zu bauen. Auch die SPD hält den Rechtsruck nicht auf, sondern
unterstützt eine menschenverachtende und rassistische Außen- und
Migrationspolitik im Koalitionsvertrag.

Was die Grüne Bundestagsfraktion angeht, wird sich erst zeigen müssen, ob das
schwache Wahlergebnis und der Abgang einiger Spitzenpolitiker:innen zu einem
progressiveren, linken Kurs führen. Wir hoffen, dass die Grünen jetzt wieder
mehr Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten setzen, sich stark machen für
eine Asylpolitik, die Menschen hilft, anstatt sie wegzuschicken, dass man sich
Gedanken über eine bessere Integration macht und dass man endlich versteht, dass
Klimaschutz nur dann erfolgreich ist, wenn Vermögen wieder gerechter verteilt
sind.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen war die Rhetorik schärfer, die Aussagen
klar und dadurch hat man 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und mehr Geld
für Länder und Kommunen rausgeholt. Gleichzeitig wollte man kein zu großes
Risiko eingehen und hat sich nicht getraut, das Sondervermögen im neuen
Bundestag zu beschließen, um eine stärkere Aufweichung oder gar eine richtige
Reform der Schuldenbremse zusammen mit der Linkspartei zu erkämpfen. Dadurch ist
es wahrscheinlich, dass es auch in den nächsten vier Jahren keine echte Reform
der Schuldenbremse geben wird, die weiterhin so notwendig wäre. Ob es die
richtige Entscheidung war, können wir heute noch nicht sagen.

Und genau das ist es, was die aktuelle Situation so schwierig macht. Stand jetzt
ist selbst der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union in der Schwebe da. Die
Wahl hat zwar gezeigt, wer politischen Aufwind hat und dass die FDP Angst haben
muss, langfristig aus der Politik zu verschwinden, sie gibt uns aber keine
Klarheit darüber, welche Strategien die progressiv-linken Oppositionsparteien im
neuen Bundestag haben.

In den Regierungsjahren mussten wir den Grünen immer wieder ins Gewissen reden,
laut sein, die Opposition in der Grünen Partei organiserien. Und plötzlich, mit
dem Ausscheiden aus der Regierung, ist alles stiller geworden. Über die neue
Rolle der Grünen muss sich nicht nur die Partei klar werden, auch wir müssen
schauen, wie wir unsere Rolle gegebenenfalls anpassen und genau beobachten, wie
sich die Partei ausrichtet und welche Richtung sie einschlägt. Das bedeutet aber
nicht, dass wir jetzt die neue Junge Union werden und nur noch sagen "wie toll"
denn alles sei. Wir nutzen jetzt unsere Chance in Bremen, auf die Partei
einzuwirken, den Bremer Grünen aufzuzeigen, welche Themen angesprochen werden
müssen und dass wir wieder eine klar progressive, linke Kraft werden müssen.

In den nächsten Monaten wollen wir vor allem die Themen Bildung,
Klimagerechtigkeit und Integration in den Fokus rücken. Wir wollen zum einen
erreichen, dass wir als Verband eine Sprechfähigkeit zu diesen Themen
entwickeln, um erfolgreich rechte und falsche Narrative als solche herasarbeiten
zu können und um unsere Mitglieder in ihren politischen Positionen und Analysen
zu stärken. Zugleich wollen wir häufiger raus aus der gemütlichen
Landesgeschäftsstelle. Mit Aktionen wollen wir mehr Möglichkeiten zum
Kennenlernen und Vernetzen anbieten, und natürlich mit neuen Menschen ins
Gespräch kommen und über Politik reden.

Nach einem schwachen Wahlergebnis für die Grünen bei der letzten
Bürgerschaftswahl müssen wir feststellen, dass Klimaschutz in der Bremer
Regierung keine große Rolle spielt. Zum einen priorisieren Linke und SPD andere
Themen, es fehlt aber natürlich auch die Öffentlichkeit für Klimaschutz, den
sich jeder leisten kann und der zur Verbesserung des Stadtbilds führt. Um wieder
mehr Öffentlichkeit und mehr Bewustsein für das Thema zu schaffen, setzen wir
einen Fokus auf diese drei Forderungen:

Wir fordern die Begrünung und Umgestaltung des Außenbereichs der Waterfront hin
zu einem kostenlosen Ort, der Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und
Entspannung möglich macht.

Wir fordern den kostenlosen ÖPNV für alle Kinder, Jugendlichen,
Freiwilligendienstleistenden und Azubis.

Wir fordern den Bau einer Straßenbahn in Bremerhaven.

Während es kaum eine öffentliche Debatte beim Klimaschutz gibt, hat sich die
Debatte um Geflüchtete und Schutzsuchende weit nach rechts verlagert. Wir machen
da nicht mit und wollen nicht mehr nur über Migration, sondern vielmehr über
Integration sprechen. Wir versuchen wieder mehr Menschen klar zu machen, dass
hinter "Flüchtlingen", viele Einzelschicksale und Menschen stehen, die nicht
gesehen werden oder bewusst aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Integration ist komplex, doch der erste Schritt, auf Schutzsuchende zuzugehen
und zu fragen, wie es ihnen geht und was sie brauchen, dafür muss man nur ein
wenig Menschlichkeit in sich tragen.

Zum Thema Integration haben wir folgende Forderungen entwickelt:

Wir fordern Geflüchtetenunterkünfte mehr in sozial starken Stadtteilen zu bauen.

Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte.

Wir fordern ein Sonderaufnahmeprogramm Sudan.

Wenn es ein Thema gibt, was (fast) alle Bremer:innen beschäftigt, dann ist das
Bildung. Auch wir wollen uns mit Bildung auseinandersetzen, da die Politik
aktuell kaum Lösungsansätze bietet, um Schulen besser zu machen. Es fehlen
Ideen, die das Bildungssystem zwar nicht revolutionieren, aber es im Kleinen
besser machen. Ideen, die in ihrer Umsetzung nicht weit hergeholt, sondern nah
an der Realität sind und die Schüler:innen aufzeigen, es kann sich etwas
verändern. Daher sind unsere drei Forderungen zum Thema Bildung folgende:

Wir fordern dass die Schule erst um 9.00 Uhr startet.

Wir fordern, dass Muttersprachen als zweite Fremdesprache in (Abschluss-
)zeugnissen aufgeführt werden.

Wir fordern, dass Hausaufgaben abgeschafft werden.

Zuletzt fordern wir kostenlose Taxigutscheine für FINTA*-Personen, um auch
Bedürfnisse von FINTA*-Personen nochmals explizit hervorzuheben. Ziel aller
dieser Forderungen ist es, ein besseres Miteinander zu schaffen und mehr
Aufmerksamkeit auf marginalisierte Gruppen und ihre Bedürfnisse zu lenken. Daher
wäre es unvollständig FINTA*-Personen nicht explizit mitzudenken.

Als Grüne Jugend Bremen, als eine progressive, linke Jugendorganisation werden
wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, Menschen davon zu
überzeugen, dass es Morgen ein anderes, ein besseres Bremen geben kann. Das
bedeutet nicht, dass wir die Schicksale und Krisen von Menschen und unserer
Gesellschaft ignorieren, sondern dass wir zeigen: Gemeinsam können wir was
verändern, es kann ein besseres Bremen geben, erst im Kleinen, dann im Großen.